Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Beweislast bei Spurwechsel auf der Autobahn
Kommt es bei einem Spurwechsel auf der Autobahn zu einem Unfall, spricht ein Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler. Dieser muss durch vollen Gegenbeweis erschüttert werden, die bloße Möglichkeit eines Spurwechsels durch den Unfallgegner ist nicht ausreichend. Zu den strengen Sorgfaltsanforderungen beim … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
Wer ein Pedelec unter Einfluss von Amphetamin (1,1 ng/ml), THC (60 ng/ml) und Alkohol (mind. 2,14 Promille) führt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen und das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt werden. § 3 I S.1 FeV ist eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Standardisiertes Messverfahren
Die Verteidigung hat rechtzeitig schon gegenüber der Verwaltungsbehörde ihr Recht auf Informationsparität geltend zu machen, allerdings besteht kein Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakten. Bei einem standardisierten Messverfahren trifft das Amtsgericht so gut wie keine Aufklärungspflicht, diese geht vielmehr als umfassendes … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Einmaliger Konsum
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist gerechtfertigt, wenn der Inhaber die Einnahme harter Drogen (hier Crack und Kokain) einräumt. OVG Schleswig, 4 MB 30/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Anwaltskosten bei Verjährung
Tritt die Verjährung nur wegen fehlender Verfahrensförderung durch das Gericht ein, ist § 467 III S.2 StPO nicht anwendbar, die Auslagen sind zu erstatten. LG Potsdam, 24 Qs 68/25 Bei der genannten Vorschrift handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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