Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Abgesenkter Bordstein und die Vorfahrt
Wer über einen abgesenkten Bordstein auf eine andere Straße einfahren will, muss die Vorfahrt gewähren. Hier gilt nicht rechts vor links (§ 8 I 1 StVO), nach § 10 S.1 StVO muss in diesem Fall die Vorfahrt gewährt werden. Geschieht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Schmerzensgeldhöhe
Bei einer 85-jährigen Fußgängerin, die durch einen LKW am Bein überrollt wird und der der linke Unterschenkel amputiert werden muss, ist unter Berücksichtigung der weiteren Unfallverletzungen (Gesichtsfraktur, Riss-/Quetschwunde am Hinterkopf, hypovolämer Schock durch hohen Blutverlust, Bänderzerrungen im HWS-Bereich und ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahrtenbuch bei Firmenfahrzeug
Grundsätzlich muss in einer Firma nachvollziehbar dokumentiert werden, wer wann welches Fahrzeug gefahren ist. Hierbei darf es nicht auf die Erinnerung einzelner Personen ankommen (BayVGH, 11 CS 24.628). Kann der Fahrer nicht ermittelt werden, muss kein schuldhaftes Verhalten des Halters … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Freie Fahrt bei Blaulicht und Martinshorn
Wer fahrlässig die Durchfahrt eines Polizeiwagens mit Sonderrechten verhindert, riskiert eine Geldbuße von 240 € und einen Monat Fahrverbot. Im Urteil muss dann allerdings sehr genau festgestellt werden, wie die jeweilige Verkehrslage war. Hierzu gehören neben den gefahrenen Geschwindigkeiten auch … Weiterlesen
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Verletzung des rechtlichen Gehörs
Eine Rechtsbeschwerde lässt sich mit diesem Grund nur begründen, wenn der Betroffene beziehungsweise sein Verteidiger alles getan hat, um sich Gehör zu verschaffen. Dazu gehört auch die Stellung aller möglichen und gebotenen Anträge. OLG Köln, 1 ORbs 139/24
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