Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers in einem Dieselfall
Auch auf einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung sind Nutzungsvorteile, die der Anspruchsteller gezogen hat, im Wege der Vorteilsausgleichung anzurechnen. Während der Leasingzeit erlangte Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs entsprechen grundsätzlich der Höhe der vereinbarten Leasingzahlungen. BGH, VII … Weiterlesen
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Mobiltlefon darf gehalten werden
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen noch verurteilt, weil er ein Telefon in der Hand gehalten hatte. Dies wurde vom OLG richtig gestellt, es ist auch eine Nutzung erforderlich. Da zu befürchten ist, dass das Amtsgericht an seiner irrigen Rechtsmeinung festhält, … Weiterlesen
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Einsicht in Messunterlagen
Soll die unberechtigte Verweigerung der Einsicht in Messunterlagen mit der Rechtsbeschwerde gerügt werden, müssen nicht nur vorgerichtlich entsprechende Anträge auf Einsicht und ggf. gerichtliche Entscheidung gestellt werden, auch in der Tatsacheninstanz muss dies beantragt werden verbunden mit einem Aussetzungsantrag. In … Weiterlesen
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Ein Beschluss nach § 72 OWiG kann nach Zustellung nicht nachträglich begründet werden
Das Amtsgericht entschied durch schriftlichen Beschluss und nicht nach einer mündlichen Verhandlung. Ein Verzicht auf eine Begründung des Beschlusses lag nur seitens der Verteidigung, nicht aber von der Staatsanwaltschaft vor. Somit hätte der Beschluss begründet werden müssen, es müssen bei … Weiterlesen
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Fahrzeugdiebstahl und die Teilkasko
Beim Fahrzeugdiebstahl kommen der Klägerin Beweiserleichterungen zugute. Sie muss den Beweis für das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung erbringen. Der Beweis für das äußere Bild ist erbracht, wenn ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den … Weiterlesen
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