Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Anhörung vor Beauftragung eines Sachverständigen

Publiziert am 22. Oktober 2021 von fschneider

In amtsgerichtlichen Verfahren ist der Betroffene zunächst anzuhören, bevor ein Sachverständiger beauftragt werden soll. Dies ist hier unterblieben, die Kosten des Sachverständigen überstiegen die drohende Geldbuße erheblich. Dies verstößt gegen den Rechtsgedanken von §§ 46 OWiG, 222 StPO. Die unterbliebene … Weiterlesen →

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Der sistierte Zeuge und der Dolmetscher

Publiziert am 20. Oktober 2021 von fschneider

Wenn ein Zeuge zu einer Verhandlung mitgebracht wird und dieser Zeuge der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig ist, muss ein Dolmetscher hinzugezogen werden. Dies gilt zumindest, wenn das Gericht mit der Vernehmung des Zeugen begonnen hat, diese Vernehmung also als … Weiterlesen →

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Einstellung des Verfahrens bei sehr langer Dauer der Rechtsbeschwerde

Publiziert am 20. Oktober 2021 von fschneider

Im Jahr 2018 wurde der Betroffene verurteilt und eine Rechtsbeschwerde eingelegt, die am 11. Juli 2018 begründet wurde. Aufgrund der hohen Belastung des Senats erfolgte eine Bearbeitung nicht. Die Bearbeitung erfolgte schließlich 2 Jahre und 6 Monate später, wobei von … Weiterlesen →

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Geldbuße oder Einziehung?

Publiziert am 20. Oktober 2021 von fschneider

Der Lkw-Fahrer wurde wegen einer Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts verurteilt. Gegen den Halter wurde Wertersatz angeordnet in Höhe der Taterträge (§ 29a OWiG). Das Amtsgericht hatte dies zunächst abgelehnt und damit begründet, dass auch gegen den Halter ein Ordnungswidrigkeitenverfahren hätte … Weiterlesen →

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VW-Motor EA 288

Publiziert am 17. Oktober 2021 von fschneider

In einem Verfahren vor dem LG Braunschweig ging es um diesen Motor. Das Landgericht konnte nicht erkennen, dass eine illegale Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters verbaut wurde. Der entsprechende Vortrag des Klägers reicht auch nicht aus, um dies zu belegen. … Weiterlesen →

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