Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
AdBlue-Steuerung ist keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
Der Motor des veräußerten Fahrzeugs war mit einer Softwaresteuerung ausgestattet, die ab einer Restreichweite von nur noch 2400 km bei besonders dynamischen Fahrbedingungen die Zufuhr von AdBlue herabsetzte. Hierdurch wurde die Abgasreinigung natürlich weniger effizient. Nach Aufforderung durch das Kraftfahrt-Bundesamt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Anwaltskosten als Werbungskosten
Wenn Kosten einer anwaltlichen Vertretung in einem objektiven Zusammenhang mit der Einnahmeerzielung stehen und subjektiv der Steuerpflichtige diese Aufwendungen zur Förderung dieser Tätigkeit bezahlt, können diese Kosten als Werbungskosten in Abgrenzung zu Kosten allgemeiner Lebenshaltung steuerlich abzugsfähig sein. Dies gilt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Spende mit konkreter Zweckbindung
Eine Zuwendung an einen gemeinnützigen Tierschutzverein mit der Bestimmung, ein konkretes, einzelnes Tier in einer vorbestimmten Art und Weise zu unterstützen, kann als Sonderausgabe abzugsfähig sein, da letztendlich noch immer der Tierschutzverein entscheiden kann, ob und wie er seine steuerbegünstigten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Inhalt der Rechtsbeschwerde
Soll mit der Rechtsbeschwerde gerügt werden, dass die Verteidigung keine Einsicht in die angeforderten Informationen und Unterlagen über die Messung erhalten hat, muss vorgetragen werden, ob, wann und mit welchem Ergebnis die Einsicht in diese Unterlagen gegenüber der Verwaltungsbehörde begehrt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Lange Dauer des Rechtsbeschwerdeverfahrens
Liegt ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde bis zu einer Entscheidung ca. 10 Monate beim OLG und dauert das gesamte Verfahren mittlerweile 22 Monate, ohne das dies ausschließlich auf das Verteidigungsverhalten des Betroffenen zurückzuführen ist, kann eine Reduzierung der Geldbuße … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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