Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Kein Softwareupdate
Wer einen vom Dieselskandal betroffenen PKW erworben hat, kann auch dann Ansprüche aus § 826 BGB geltend machen, wenn er das angebotene Softwareupdate nicht aufspielen lässt. Der Schaden entsteht bei Vertragsschluss und erlischt nicht, wenn sich der (objektive) Wert des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Die Laserpistole Riegl FG 21
Bei Messungen mit diesem Gerät werden ebenso wie bei der Messung mit anderen sogenannten Laserpistolen keine Fotos gemacht und keine Daten abgespeichert, die nachträgliche Überprüfung ermöglichen würden. Messungen können bis zu einer Entfernung von 1000 m erfolgen. In entsprechenden Verfahren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Riegl FG 21, Riegl LR 90-235, Verkehrsrecht
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Kosten des Anwalts bei Verjährung
Wenn in einem Bußgeldverfahren Verjährung eintritt, wird das Verfahren vom Gericht eingestellt, § 46 I OWiG, § 206a StPO. Einige Amtsgerichte legen die notwendigen Auslagen des Betroffenen (Anwaltskosten) nicht der Staatskasse auf und begründen dies mit hoher Verurteilungswahrscheinlichkeit, wenn keine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Wenn der Betroffene einen anderen Fahrer angibt
Benennt der Betroffene andere Fahrer, die als Fahrzeugführer bei der Tat in Betracht kommen, kann das Gericht nicht ohne Weiteres aus einem Vergleich des Betroffenen mit dem (auch nicht sehr guten) Überwachungsfoto auf seine Fahrereigenschaft schließen. Hier muss das Gericht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Wie genau muss die Tat im Bußgeldbescheid bezeichnet werden?
Der Bußgeldbescheid soll die Tat, Ort und Zeit bezeichnen. Er soll für das gerichtliche Verfahren als Prozessvoraussetzung eine Abgrenzung zu anderen möglichen Vorwürfen ermöglichen, der entsprechende Lebensvorgang also feststeht. Fehler und Ungenauigkeiten stellen diese Umgrenzungsfunktion nicht in Frage, sofern die … Weiterlesen
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