Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Das beschleunigte Verfahren im Strafrecht
Im Strafrecht besteht die Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens, wenn die Sache einen einfachen Sachverhalt und eine eindeutige Beweislage aufweist. Der Antrag wird von der Staatsanwaltschaft gestellt (§ 417 StPO). Es kann nur auf Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
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Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsverstoß
Der Halter ist 20 Tage nach der Fahrt angehört wurden, wer den Verstoß begangen hat. Er vertrat die Auffassung, so spät müsse er sich nicht mehr erinnern können, wer damals den Wagen gefahren sei. Diese Frage wurde letztendlich nicht entschieden, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Volle Haftung des Linksabbiegers trotz eines Überholvorgangs
Macht der Fahrer eines Treckers seine Abbiegeabsicht nicht rechtzeitig deutlich durch Setzen des Blinkers und kollidiert ein überholendes Fahrzeug infolge eines Ausweichmanövers (ohne Berührung) mit einem Baum, kann die Betriebsgefahr des überholenden Fahrzeugs vollständig hinter dem Verschulden des Traktorfahrers zurücktreten. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Abzugsverbote nach § 33 EStG für außergewöhnliche Belastungen
Nach § 33 III EStG gibt es eine zumutbare Grenze von außergewöhnlichen Belastungen, die nicht abgezogen werden kann. Diese beträgt je nach Familienstand und Einkommen zwischen 1 und 7 % des Einkommens. Diese Zumutbarkeitsgrenze ist verfassungsgemäß. Dies gilt auch bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Verkürzung der Verjährung bei gebrauchten Sachen
Nach der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie kann bei einem Vertrag über den Kauf einer gebrauchten Sache zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher eine Verkürzung der Verjährungsfrist auf unter zwei Jahre nicht erfolgen. So hatte es auch der EuGH entschieden. In Deutschland besteht aber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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