Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Nicht verlesene Urkunden
Soll in der Rechtsbeschwerde gerügt werden, dass eine Urkunde nicht verlesen, aber trotzdem verwertet wurde, muss auch dargelegt werden, dass der Inhalt nicht in sonstiger zulässiger Art und Weise in die Verhandlung eingebracht worden ist. Es liegt dann eine Verletzung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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130%-Grenze gilt auch, wenn der Sachverständige einen größeren Schaden feststellt
Wenn ein Geschädigter unter Einsatz von Gebrauchtteilen und eigener Arbeitsleistung die erforderliche Reparatur fachgerecht durchführt, gilt auch die 130%-Grenze (bezogen auf den Wiederbeschaffungswert), die Versicherung muss dann die Reparatur bezahlen. Es kommt nicht auf die vom Sachverständigen angenommenen Kosten an, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Keine Gefährdungshaftung bei Nutzung eines Traktors als Arbeitsmaschine
Ein durch einen Traktor angetriebener Mäher hatte beim Mähen einer Weidefläche einen Stein hochgeschleudert. Hierdurch wurde eine andere Person verletzt. Auch wenn der Begriff „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ in § 7 StVG weit auszulegen ist, tritt die Gefährdungshaftung in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Nichtnutzung eines Radweges
Kollidiert ein Motorradfahrer auf einer kurvigen Bundesstraße beim Überholen mit einer Fahrradfahrerin, die entgegen der angeordneten Pflicht zur Benutzung eines Radwegs auf der Straße fährt, trifft ihn eine Haftung aus Betriebsgefahr zu 75 %, die Radfahrerin wegen des Verstoßes gegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Aufhebung der Grunderwerbsteuer
Nach § 16 GrEStG kann die Steuerfestsetzung aufgehoben werden, wenn der Kaufvertrag innerhalb von 2 Jahren vollständig rückabgewickelt wird. Dies bedeutet, dass beide Vertragsparteien ihre jeweilige Rechtsposition vollständig zurückerhalten. Im hier entschiedenen Fall war neben einer Zahlung für einen Teil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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