Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
2 Jahre bis zum Urteil und das Fahrverbot
Wenn zwischen Verstoß und Urteil mehr als 2 Jahre liegen, kann regelmäßig von einem Fahrverbot abgesehen werden. Allerdings kann dann das Bußgeld nicht nach § 4 IV BKatV wegen Absehens vom Fahrverbot erhöht werden. Da die Denkzettel- und Warnfunktion des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Anhörung des Betroffenen
Die Anhörung des Betroffenen oder die entsprechende Anordnung unterbrechen im Ordnungswidrigkeitenrecht die Verjährung, § 33 OWiG. Dies gilt aber nur, wenn sie auch durchgeführt werden soll. Wird die Anordnung mit dem Zusatz „ohne Versand“ getroffen und zunächst die Fahreridentifizierung abgewartet, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Keine Bußgelderhöhung wegen Vorsatz beim Handyverstoß
Bei anderen Ordnungswidrigkeiten kann die Geldbuße bei vorsätzlicher Begehungsweise nach § 3 IVa BKatV verdoppelt werden. Diese Vorschrift gilt aber nur für den Abschnitt I des Bußgeldkataloges, der Handyverstoß fällt nicht hierunter. OLG Braunschweig, 1 Ss 126/21 Macht ja auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Mitverschulden des hinnehmenden Beifahrers
Wenn der Fahrer erkennbar zu schnell fährt und der Beifahrer nicht versucht, ihn zu einer vorsichtigen Fahrweise zu bewegen, kann den Beifahrer ein Mitverschulden (bzgl. der eigenen Verletzungen) bei einem Unfall treffen. Hier kam es vor dem Unfall schon zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Keine politische Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft
Eine Körperschaft kann gemeinnützige Zwecke i.S.d. § 52 AO auch durch Förderung des Gesundheitswesens oder des demokratischen Staatsverständnisses erfüllen. Politische Zwecke dürfen aber nicht primär verfolgt werden. Auch wenn es zu Überschneidungen kommen kann, dürfen die politischen Zwecke nicht im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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