Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

CumEx und die Steuerhinterziehung

Publiziert am 8. Januar 2022 von fschneider

Wer tatsächlich nicht einbehaltene Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung beziehungsweise Steuererstattung beim Finanzamt auf der Grundlage von CumEx – Leerverkaufsgeschäften geltend macht, begeht eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Es erfolgt dann nämlich bei positiver Bescheidung ein ungerechtfertigter Steuervorteil. Auch wenn für … Weiterlesen →

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Nachhaftung des Kommanditisten

Publiziert am 8. Januar 2022 von fschneider

Wenn die Haftsumme des Kommanditisten verringert wird, haftet er für Altverbindlichkeiten, die über die neue Haftsumme hinausgehen, entsprechend § § 160,161 HGB zeitlich begrenzt (fünf Jahre). Sofern der Gläubiger vor Eintragung im Handelsregister von der Herabsetzung Kenntnis erlangt, beginnt die … Weiterlesen →

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Passgenaue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Publiziert am 8. Januar 2022 von fschneider

Wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genau für die Dauer der Kündigungsfrist ausgestellt wird, kann der Beweiswert erschüttert sein. Wenn der Arbeitnehmer anschließend nur über nicht genauer spezifizierte Bauchschmerzen und psychosomatische Gründe eine Schlafstörung vorträgt, ohne dies zu konkretisieren, genügt er seiner Beweislast … Weiterlesen →

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Kenntnis vom Überwachungsfoto

Publiziert am 6. Januar 2022 von fschneider

Mit der Verlesung der Datenzeile aus dem Überwachungsfoto ist keine Kenntnisnahme vom Bild verbunden. Dies wäre nur der Fall, wenn sich der Inhalt auf einen Blick quasi automatisch erfassen lässt. Dies ist aber bei Lichtbildern nicht der Fall. Hier ging … Weiterlesen →

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Wie sind Fahrzeuge zukünftig auszustatten?

Publiziert am 6. Januar 2022 von fschneider

Alle Kraftfahrzeuge müssen zukünftig mit den folgenden Fahrerassistenzsystemen ausgerüstet sein: intelligenter Geschwindigkeitsassistent Möglichkeit des Einbaus einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre Warnsystem bei Müdigkeit sowie nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers Rückfahrassistent Notbremslicht Eine ereignisbezogene Datenaufzeichnung (black box)  soll kritische unfallbezogene Parameter und Informationen kurz … Weiterlesen →

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