Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Drogenfahrt auf dem E-Scooter

Publiziert am 5. August 2021 von fschneider

Der Betroffene war auf dem Scooter unter Drogeneinfluss unterwegs. Gegen ihn wurde nicht nur das übliche Bußgeld von 500 € verhängt, sondern ebenfalls das übliche Fahrverbot von einem Monat. Er ging mit der Rechtbeschwerde hiergegen vor, dies blieb erfolglos. Das … Weiterlesen →

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Zugang zu Informationen außerhalb der Ermittlungsakte

Publiziert am 31. Juli 2021 von fschneider

Aus dem Recht auf ein faires Verfahren kann grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Behörde vorhandenen Informationen folgen. Eine generelle Versagung dieses Zugangs wird der grundsätzlichen Gewährleistung des Rechts auf ein faires … Weiterlesen →

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Keine sofortige MPU-Anordnung bei möglichem Rückfall in Alkoholabhängigkeit

Publiziert am 31. Juli 2021 von fschneider

Wenn ein Fahrerlaubnisinhaber nach vorhergehender Alkoholabhängigkeit ein positives MPU-Gutachten beibrachte und seine Fahrerlaubnis wieder erhielt, gilt er als wieder fahrgeeignet. Kommt es zu einer erneuten Alkoholauffälligkeit (0,78 Promille), darf nicht sofort eine MPU zur Überprüfung angeordnet werden. Allerdings kann die … Weiterlesen →

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Steuerfreiheit des Erwerbs bei Nutzung der Wohnung des Erblassers

Publiziert am 31. Juli 2021 von fschneider

Nach § 13 I Nr. 4c S.1 ErbStG ist der Erwerb des vom Erblasser bis zum Tod selbst genutzten Familienheimes (bis 200 m²) steuerfrei, wenn unverzüglich ein Kind (oder nach dessen Tod ein Enkel) das Familienheim zur Selbstnutzung bezieht. Hier … Weiterlesen →

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Einfahren auf Autobahn im Stau

Publiziert am 31. Juli 2021 von fschneider

Die Vorfahrt des Verkehrs auf der durchgehenden Fahrbahn auf einer Autobahn bleibt auch dann erhalten, wenn die Fahrzeuge auf der Fahrspur verkehrsbedingt zum Stehen gekommen sind. Auch in diesem Fall darf nicht ohne Weiteres von der Einfühlungsspur auf die durchgehende … Weiterlesen →

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