Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Weitere Unterlagen
Hat der Verteidiger im Einzelnen dargelegt, weshalb er weitere Informationen benötigt, und wird über diesen Antrag nicht entschieden, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs vor. Der Verteidiger hatte sich gegenüber der Behörde, auch mit einem Antrag … Weiterlesen
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Informationsrecht der Verteidigung
Das Recht auf Akteneinsicht umfasst nicht nur die Bedienungsanleitung für das Messgerät, sondern auch die Anleitung für die Auswerte – Software. Die Ablehnung eines Aussetzungantrags kann nicht auf § 77 II OWiG gestützt werden. Und die Ablehnung eines Beweisantrags nach … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Mitfahrt bei einem Betrunkenen
Verletzte Beifahrer müssen sich weder ein Verschulden des Fahrers noch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs entgegenhalten lassen. Es kann allerdings ein Verstoß gegen eigene Obliegenheiten vorliegen, da natürlich eine erhöhte Gefahr vorliegt. Allerdings muss die Erkennbarkeit der Trunkenheit von der Gegenseite … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Ausländische Fahrerlaubnis
Die Anerkennung ist nur zu versagen (und damit liegt ein Fahren ohne Fahrerlaubnis vor), wenn sich aus dem Führerschein oder vom Ausstellungsstaat herrührenden, unbestreitbaren Informationen ergibt, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung ein Wohnsitz im Ausland nicht gegeben war. Die Aufzählung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Belästigung durch Fahrgast
Bei einer Taxifahrerin, die von zwei Fahrgästen nachts belästigt wird und deshalb eine deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung begeht, um die Fahrt schneller zu beenden, liegt ein derartiger Ausnahmefall vor, dass vom Fahrverbot abgesehen werden kann. AG Singen, 6 OWi 51 Js 21212/25
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