Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Plötzliche Erkrankung des Verteidigers
Der Betroffene war von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden, der Verteidiger teilte unter Vorlage einer eintägigen AU-Bescheinigung morgens mit, dass er den Termin nicht wahrnehmen kann, da er plötzlich erkrankt sei. Das Amtsgericht wies den Verlegungsantrag des Verteidigers zurück, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Regress der eigenen Versicherung
Die eigene Haftpflichtversicherung kann gezahlte Beträge regressieren, wenn eine Obliegenheitsverletzung vorliegt. Nach D.2.1 AKB der hier geltenden Versicherungsbedingungen wäre dies der Fall gewesen, wenn der Fahrer alkoholbedingt nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. Dies wäre indiziert … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Plötzlicher Harndrang
Es liegt keine notstandsähnliche Situation vor, wenn ein Betroffener, der unter dem Krankheitsbild „plötzlicher Harndrang“ leidet, eine solchen Drang plötzlich verspürt. Eine Herabsetzung der Regelbuße, weil der Betroffene auf dem Weg sich zu erleichtern eine Ordnungswidrigkeit begeht, kommt nicht in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Versagung der Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
Nur wenn aus der Fahrerlaubnis selbst oder vom Ausstellungsort herrührender Tatsachen bekannt ist, dass ein ordentlicher Wohnsitz in diesem Staat nicht gegeben war, kann die Anerkennung versagt werden. Die Aufzählung der Erkenntnisquellen ist abschließend, selbst ein Geständnis des Betroffenen kann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Keine Gefährdungshaftung bei E-Scooter
Diese Fahrzeuge fallen nicht unter die Gefährdungshaftung. Wer sich trotzdem auf die Gefährdungshaftung berufen will, muss beweisen, dass das Fahrzeug von der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h abweicht. Es besteht kein Beweis des ersten Anscheins für ein unsachgemäßes Abstellen, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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