Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Anerkennung von Pensionszusagen
Pensionszusagen, die durch eine Gehaltsumwandlung finanziert werden, sind steuerlich grundsätzlich anzuerkennen. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft gerade erst gegründet wurde oder aber die Zusage schon ohne Probezeit vereinbart worden ist. Allerdings muss beachtet werden, dass für die Gesellschaft, kein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Plötzlicher Harndrang
Auch wenn es bei dieser Entscheidung überhaupt keiner Begründung bedurft hätte (§ 77b I OWiG), hat das Amtsgericht dennoch nicht geschwiegen. Der Betroffene hatte geltend gemacht, plötzlichen Harndrang verspürt zu haben, bat auch direkt nach dem Anhalt durch die Polizei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel
Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis greift nicht ein, wenn allein ein Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden PKW im innerstädtischen Bereich ursächlich wurde. Hier greift ein Anscheinsbeweis, wenn der Wechsel des Fahrstreifens in einem direkten räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Kollision … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Weitere Unterlagen
Hat der Verteidiger im Einzelnen dargelegt, weshalb er weitere Informationen benötigt, und wird über diesen Antrag nicht entschieden, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs vor. Der Verteidiger hatte sich gegenüber der Behörde, auch mit einem Antrag … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Informationsrecht der Verteidigung
Das Recht auf Akteneinsicht umfasst nicht nur die Bedienungsanleitung für das Messgerät, sondern auch die Anleitung für die Auswerte – Software. Die Ablehnung eines Aussetzungantrags kann nicht auf § 77 II OWiG gestützt werden. Und die Ablehnung eines Beweisantrags nach … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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