Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Nachweis der Handynutzung
MonoCam, ein System, dass offenbar dauerhaft eine Videoaufzeichnung anfertigt, zwischenzeitlich speichert und anschließend auswertet, kann hierfür nicht benutzt werden. OLG Koblenz, 2 ORBs 31 SsRs 158/23
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Doppelter Haushaltsführung und der Stellplatz
Neben der Miete für die Zweitwohnung (im Inland begrenzt auf 1000 € monatlich, § 9 I Nr.5 EStG) können die Kosten eines Stellplatzes bei der Zweitwohnung als Werbungskosten angesetzt werden, diese unterliegen nicht der Obergrenze der Mietkosten. Die Notwendigkeit der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Strafverfahren und Ordnungswidrigkeit
Wird ein Strafverfahren gemäß § 153a StPO eingestellt und die Auflage erfüllt, kann eine ebenfalls durch die Tat begangene Ordnungswidrigkeit nicht mehr verfolgt werden, es entsteht eine Sperrwirkung. OLG Bamberg, 3 Ss OWi 1500/14 OLG Braunschweig, Ass (OWi) 72/11 Hier … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Geständnis im Ermittlungsverfahren
Ein später widerrufenes Geständnis im Ermittlungsverfahren ist im Zivilprozess nicht ohne Weiteres verwertbar. Es stellt nicht zwingend den Nachweis eines behaupteten Sachverhalts dar. Ein im Strafverfahren abgelegtes Geständnis entfaltet im Zivilprozess nicht die Wirkungen der §§ 288, 290 ZPO, es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Schaden am Ferrari F40
An einem solchen tollen Auto entstand ein Schaden, da es mit der serienmäßigen Tieferlegung zu einem Aufsetzen auf der Straße kam. Ursächlich sollen ein nicht unerheblich herausragender Kanaldeckel sowie ein seitliches Fahrbahngefälle gewesen sein. Die Gemeinde als Straßenbaulastträger haftet nicht. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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