Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Zahlung der Aktenversendungspauschale
Zur Glaubhaftmachung genügt die Vorlage der Rechnung und die anwaltliche Versicherung, dass die Zahlung vorgenommen wurde. LG Cottbus, 22 Qs 115/25
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete
Schreib einen Kommentar
Minderwert und Nutzungsausfall bei einem seltenen Supersportwagen
Müssen nach einem Unfall bei einem in begrenzter Stückzahl hergestellten Sportwagen mit Straßenzulassung lediglich so genannte Schraubtteile ausgetauscht werden, liegt der Minderwert regelmäßig bei 3-5 % des Wiederbeschaffungswerts. Ein Nutzungsausfall scheidet aus, wenn dem Halter ein weiteres Fahrzeug für täglicher … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Nachweis der Handynutzung
MonoCam, ein System, dass offenbar dauerhaft eine Videoaufzeichnung anfertigt, zwischenzeitlich speichert und anschließend auswertet, kann hierfür nicht benutzt werden. OLG Koblenz, 2 ORBs 31 SsRs 158/23
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Doppelter Haushaltsführung und der Stellplatz
Neben der Miete für die Zweitwohnung (im Inland begrenzt auf 1000 € monatlich, § 9 I Nr.5 EStG) können die Kosten eines Stellplatzes bei der Zweitwohnung als Werbungskosten angesetzt werden, diese unterliegen nicht der Obergrenze der Mietkosten. Die Notwendigkeit der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Strafverfahren und Ordnungswidrigkeit
Wird ein Strafverfahren gemäß § 153a StPO eingestellt und die Auflage erfüllt, kann eine ebenfalls durch die Tat begangene Ordnungswidrigkeit nicht mehr verfolgt werden, es entsteht eine Sperrwirkung. OLG Bamberg, 3 Ss OWi 1500/14 OLG Braunschweig, Ass (OWi) 72/11 Hier … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
