Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Einmalige Fahrt mit Cannabis
Eine einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss (>3,5 ng/ml THC im Blutserum) ist nicht ausreichend, um eine MPU anzuordnen. Es muss schon ein missbräuchlicher Konsum vorliegen, das über regelmäßigen Konsum hinausgeht. Allein die Auskunft, der Betroffene rauche jeden Abend einen Joint, ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Keine Begrenzung des Nutzungsausfalls
Der Nutzungsausfallschaden ist nicht auf den Wert des Fahrzeugs begrenzt. auch bei einem längeren Zeitraum wird die Entschädigung nicht auf die Vorhaltekosten begrenzt, es werden weiterhin anerkannte Sätze (z.B. Liste nach Sanden/Danner/Küppersbusch oder Schwacke) herangezogen. OLG München, 9 U 1098/25 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Zinssatz bei Pensionszusage an Gesellschafter
Die Gesellschaft hat bei einer Gehaltsumwandlung nach einer Pensionszusage einen Zinssatz von 6 % angenommen. Das Finanzamt wollte nur 3 % akzeptieren (wie bei anderen Arbeitnehmern der Gesellschaft), der Rest wäre eine verdeckte Gewinnausschüttung. Auch der BFH hielt den Zinssatz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Anerkennung von Pensionszusagen
Pensionszusagen, die durch eine Gehaltsumwandlung finanziert werden, sind steuerlich grundsätzlich anzuerkennen. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft gerade erst gegründet wurde oder aber die Zusage schon ohne Probezeit vereinbart worden ist. Allerdings muss beachtet werden, dass für die Gesellschaft, kein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Plötzlicher Harndrang
Auch wenn es bei dieser Entscheidung überhaupt keiner Begründung bedurft hätte (§ 77b I OWiG), hat das Amtsgericht dennoch nicht geschwiegen. Der Betroffene hatte geltend gemacht, plötzlichen Harndrang verspürt zu haben, bat auch direkt nach dem Anhalt durch die Polizei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
