Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Konkrete Angabe des Tatorts
Die Umgrenzungsfunktion ist bei der KM – Angabe und Benennung der Autobahn und Fahrtrichtung erfüllt. KG Berlin, 3 ORbs 230/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Diagnose von Alkoholabhängigkeit
Bei summarischer Prüfung ist davon auszugehen, dass eine entsprechende Diagnose gem. ICD 10, die von Ärzten einer auf derartige Suchterkrankungen spezialisierten Klinik erstellt wird, hinreichend gesichert ist und entsprechend der wissenschaftlichen Vorgaben erstellt wurde. Dies gilt insbesondere, wenn sich der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Dräger Alcotest 9510 DE
Bei diesem Messverfahren handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Im Urteil muss lediglich den Mittelwert wiedergegeben werden, nicht die vom Gerät ermittelten Einzelwerte. KG Berlin, 3 ORbs 45/26 Ebenso entschied das OLG Braunschweig, das darauf hinweist, dass sich der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers
Verliert ein Geschäftsführer seine Organeinstellung bei einer GmbH, führt dies unabhängig von der Löschung im Handelsregister zur Beendigung der steuerlichen Pflichten nach § 34 AO. Für die ab diesem Zeitpunkt nicht erfüllten steuerlichen Pflichten der GmbH kann er nicht nach … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Eigene Sachkunde des Gerichts
Will das Gericht kein Sachverständigengutachten einholen, obwohl es über keine entsprechende Sachkunde verfügt, ist dies unmöglich. Will das Gericht sich auf eigene Sachkunde berufen, müssen die Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erhalten. Hier ging es darum, ob bei einem Unfall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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