Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Trunkenheitsfahrt auf dem E – Scooter
Bei einem Scooter handelt es sich um ein Fahrzeug im Sinne des StGB, die absolute Fahruntauglichkeit liegt bei 1,1 Promille. Somit ist grundsätzlich bei einer Fahrt die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dass der Fahrer sein Auto stehen ließ und nur den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Entzug der Fahrerlaubnis
Wenn sich in der Tat eine mangelnde Fahreignung zeigt, kann die Fahrerlaubnis auch entzogen werden, wenn es sich nicht um ein Verkehrsdelikt handelt. Dies kann der Fall sein, wenn in Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs eine Straftat begangen wird. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Keine anderen Bilder der Messreihe
Die gesamte Messreihe hat keine Relevanz für die Einzelmessung, es können keine Folgerungen für die Messung des Betroffenen hieraus gezogen werden. Auch stehen schützenswerte Interessen Dritter entgegen. Die Verteidigung erhält die Bilder nicht. AG Ahrensburg, 527 E OWi 36/26eine anderen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bis 2000 €
Nach § 111a StPO kann die Fahrerlaubnis im Ermittlungsverfahren vorläufig entzogen werden, wenn hinreichend Gründe für die Annahme bestehen, dass auch im anschließenden Hauptsacheverfahren eine Verurteilung erfolgt und die Fahrerlaubnis entzogen wird. Als Regelbeispiel bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Keine Erbschaftsteuer wegen Unbilligkeit
Sachliche Billigkeitsgrüde können dafür sprechen, dass eine Erbschaftsteuer nicht festzusetzen ist, wenn der Erbe trotz des Erwerbs von Todes wegen nicht bereichert ist und ihn daran kein Verschulden trifft. Hier wurde ein Geldbetrag zunächst an die zwei gesetzlichen Erben ausgezahlt, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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