Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Die Einlassung gehört ins Urteil
Die Einlassung des Angeklagten gehört ins Urteil, damit das Revisionsgericht deren Bewertung überprüfen kann. Zumindest der wesentliche Inhalt muss wiedergegeben werden, ebenso eine Auseinandersetzung mit der Einlassung. BGH, 1 StR 317/25
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Gendern im Urteil ist Mist und unverständlich
Zur Klarheit im Urteil gehört auch eine klare Sprache. Und bei einem standardisierten Messverfahren gehören folgende Mindestinhalte ins Urteil: -Tatsächliche Geschwindigkeit und Toleranzabzug -Ob der Messbeamte vernommen wurde und was er gesagt hat -Eichung des Messgerätes -Beweismittel für die festgestellte … Weiterlesen
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Alkohol auf dem E – Scooter und die Entziehung der Fahrerlaubnis
Es ist zweifelhaft, ob derzeit für E-Scooter nach der eKFV ein entsprechender Grenzwert der absoluten Fahruntauglichkeit mit dem erforderlichen Grad an Sicherheit bestimmt werden kann. Die Regelvermutung des § 69 StGB (Entziehung der Fahrerlaubnis) ist auf E-Scooter als Elektrokleinstfahrzeuge schon … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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20.000 € Heilbehandlung für einen Hund
Auf dem Privatgelände eines Gewerbeparks wurde ein Hund an der Leine spazieren geführt. Es gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h. Ein PKW, der mit mindestens 20 km/h fuhr, erfasste den Hund. Da sich keine typische Tiergefahr verwirklicht hatte, griff allein … Weiterlesen
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Kreuzungsunfall bei 22 Sekunden Rotlicht
Ein Personenkraftwagen fuhr bei Gelb in einer Kreuzung ein und wollte ein Wendemanöver durchführen. Ihm kam ein Linienbus mit 58 km/h entgegen, für den die Ampel schon 22 Sekunden Rot zeigte. Es kam zum Unfall. Der PKW – Fahrer haftet … Weiterlesen
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