Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Beschränktes Fahrverbot
Ein Fahrverbot kann beschränkt werden auf Fahrzeuge mit Ausnahme der LKW-Klassen C, C1, 1E und CE. Ag Dortmund, 729 OW-220 Js 711/25
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Kokain und andere Betäubungsmittel
Bereits ein einmaliger Konsum kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Und wenn ein Strafurteil in dieser Angelegenheit nicht ausdrücklich begründet die Fahreignung weiter zuspricht, entsteht auch keine Bindungswirkung nach § 3 IV 1 StVG. Allein der Umstand, dass die Fahrerlaubnis … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Abweichen von der Gebrauchsanleitung
Werden konkrete Einwendungen durch die Verteidigung erhoben, dass die Vorgaben der Gebrauchsanweisung des Messgerätes nicht eingehalten wurden, muss sich das Urteil hiermit in den Gründen auseinandersetzen, da bei Abweichungen nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden kann, sondern ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Restwert
Wenn der Restwert durch den Geschädigten anhand eines privaten Gutachtens nachvollziehbar ermittelt wird, bei dem auch der regionale Markt Berücksichtigung findet, reicht ein pauschales Bestreiten des Schädigers nicht aus. Es muss schon konkret auf das Gutachten eingegangen und darin enthaltene … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Einsichtsrecht des Betroffenen
Der Betroffene beziehungsweise sein Verteidiger haben auch beim standardisierten Messverfahren aufgrund der Grundsätze des fairen Verfahrens Anrecht auf Einsicht auch in Unterlagen, die sich nicht bei der Ermittlungsakte befinden. Dies betrifft auch Rohmessdaten und die Falldatei, soweit zu Entschlüsselung notwendig, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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