Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Entzug von roten Nummernschildern
Wird wiederholt gegen die Vorschriften zur Verwendung von roten Kennzeichen verstoßen, kann sich eine negative Gesamtprognose ergeben, die den Entzug rechtfertigt. VG Bremen, 5 V 2096/21 Erlaubt sind nach § 41 FZV: Probefahrten Überführungsfahrten Prüfungsfahrten Fahrten zur Werkstatt Tanken oder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Atemalkoholmessung
Bei einer Atemalkoholmessung mit einem Dräger Alcotest 9510 DE kann von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden. Das Gericht ist nur zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung verpflichtet, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung vorgetragen werden. OLG Karlsruhe, 3 ORbs 330 SsBs 629/24 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete
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Hinweis auf Fahrverbot
Will das Gericht ein Fahrverbot verhängen, obwohl dies im Bußgeldbescheid nicht vorgesehen war, muss es in sinngemäßer Anwendung von § 265 II StPO vorher darauf hinweisen. OLG Jena, 3 ORbs 401 SsBs 156/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Unfall nach abgebrochenem Spurwechsel
Vor einer Verengung von 3 auf 2 Fahrspuren wollte der Kläger nach rechts wechseln. Als er dies schon zu 50% geschafft hatte, zog er aufgrund des Verkehrsaufkommens wieder auf die linke Spur zurück. Da das vorausfahrende Fahrzeug bremste, musste auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Grundstücksübertragung gegen Schuldübernahme
Wird ein Grundstück innerhalb von 10 Jahren nach Anschaffung gegen Übernahme der hierauf lastenden Schulden übertragen, liegt ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vor. Als Gegenleistung gilt der Schuldsaldo, ein übersteigender Wert des Grundstücks gilt als Schenkung. BFH, IX R 17/24
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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