Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Kenntnis in der freien Werkstatt

Publiziert am 14. Oktober 2026 von fschneider

Eine freie Werkstatt muss zu spezifischen Besonderheiten eines Fahrzeugs (hier unterbliebener Tausch des Dieselpartikelfilters bei Motorinstandsetzung) nicht über die Kenntnisse einer Markenwerkstatt verfügen, so dass eine mangelhafte Werkleistung nicht immer vom Unternehmer zu vertreten ist., OLG Celle, 24 U 26/26 … Weiterlesen →

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Keine Grunderwerbsteuer auf Zubehör

Publiziert am 12. Oktober 2026 von fschneider

Beim Kauf einer Immobilie wird die Grunderwerbsteuer nicht auf mitgekauftes Zubehör gezahlt. Dies kann beispielsweise eine Einbauküche sein, sie sollte allerdings realistisch bewertet werden. Grunderwerbsteuer wird allerdings auf wesentliche Bestandteile fällig, die Unterscheidung richtet sich nach dem Zivilrecht (§§ 94, … Weiterlesen →

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Grundstücksübertragung bei der Scheidung und die Weiterveräußerung

Publiziert am 12. Oktober 2026 von fschneider

Wird eine Immobilie unter Anrechnung auf einen Zugewinnausgleich übertragen, stellt dies eine entgeltliche Übertragung dar. Anders bei als bei einer unentgeltlichen freiwilligen Zuwendung im Rahmen einer intakten Ehe beginnt dann die zehnjährige Spekulationsfrist erneut. Wird diese Immobilie dann innerhalb von … Weiterlesen →

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Übertragung von Immobilien im Scheidungsverfahren

Publiziert am 11. Oktober 2026 von fschneider

Wenn im Scheidungsverfahren zur Abgeltung des Zugewinnausgleichsanspruchs Immobilien übertragen werden, liegt ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG vor, sofern nicht bereits vor Einleitung des Scheidungsverfahrens ehevertraglich ein gegenständlicher Ausgleich vereinbart wurde. FG Münster, 8 K 901/23E (Nicht rechtskräftig)

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Kokain

Publiziert am 10. Oktober 2026 von fschneider

Ein Wert von 6 ng/ml Benzoylecgonin (Kokainabbauprodukt) kann nicht auf dem Umgang mit kontaminierten Geldschein beruhen. OVG Schleswig-Holstein, 4 LA 50/26 Auch wenn fast alle Geldscheine in Deutschland irgendwann einmal mit Kokain in Kontakt gekommen sind, dieser Wert war zu … Weiterlesen →

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