Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Lange Zeit bis zum Fahrverbot nach StGB
Ein Fahrverbot nach § 44 StGB wegen einer Trunkenheitsfahrt kann auch noch drei Jahre nach der Tat verhängt werden. Hier gab es drei Monate. Seit der Gesetzesänderung im Jahr 2017 kommt diesem Fahrverbot nicht mehr nur eine spezialpräventive Denkzettel– und … Weiterlesen
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Unterschrift des Richters
Nach § 275 II StPO muss der Richter das Urteil unterschreiben. Eine bloße Paraphe reicht hierfür nicht aus. OLG Koblenz, 3 ORbs 4 SsBs 32/25
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XML-Datei und CaseList
Die der Verteidiger bekommt diese Informationen, und zwar in einem allgemeinen lesbaren Format. AG Hildesheim, 124 OWi 8/26
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Schneeballwurf und Auffahrunfall
Der Anscheinsbeweis, der gegen den Auffahrenden spricht, wird weder durch winterliche Straßenglätte noch eine starke Bremsung des Vordermanns ohne erkennbaren Grund erschüttert. Allerdings haftet derjenige, der den Schneeball auf das vorausfahrende Fahrzeug warf und damit zu der starken Bremsung veranlasste, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Vorschäden
Trägt der Geschädigte zu einer möglichen Reparatur in einem bereits vorher beschädigten Bereich nicht konkret vor, ist ein Mindestschaden nicht bestimmbar und insoweit auch nicht in die Beweisaufnahme einzutreten. OLG Hamm, I-9 U 164/24
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