Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Tuff-Viewer
Auch aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergibt sich kein Anspruch, dass der Betroffene beziehungsweise seinen Verteidiger den Tuff-Viewer herausgegeben bekommt. OLG Saarbrücken, 1 ORbs 50/26
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Wirksame Zustellung
Eine wirksame Zustellung, die zu einer Unterbrechung der Verjährung führt, liegt nur vor, wenn auf dem gelben Briefumschlag das Datum des Einwurfs in den Briefkasten verzeichnet ist. AG Dresden, 223 OWi 633 8873/26
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Fahrtenbuchauflage und Umfang der Ermittlungen
Es kann nicht vom Zugang eines Zeugenfragebogens ausgegangen werden, wenn der Adressat den Zugang bestreitet, ohne dass die Behörde diesem Bestreiten substantiiert entgegentritt. Auch muss sich der tatsächliche Versand aus der Aktenführung ergeben. Es ist nicht ausreichend, wenn ein Beamter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Unmöglichkeit der Fahrerermittlung
Es kann eine Fahrtenbuchauflage wegen Nichtermittelbarkeit des Fahrers nach § 31a StVZO erteilt werden, wenn dem Halter unmittelbar nach dem Verstoß ein Zeugenfragebogen mit Bild des Fahrers zugeht, dieser darauf aber mitteilt, sich nicht zur Sache zu äußern. Auch ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Familienheim und Erbschaftsteuer
Die bloß gelegentliche Nutzung als Zweit-, Wochenend- oder Ferienwohnung genügt nicht als familiäre Weiternutzung des Erben, die Steuerbefreiung aus § 13 I Nr.4 ErbStG kann nicht geltend gemacht werden. FG München, 4 K 1457/25
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
