Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Außenprüfung und Festsetzungsverjährung
Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass eine Außenprüfung für Steuern, für die Festsetzungsverjährung eingetreten ist, dann angeordnet werden kann, wenn die Frage der Verjährung erst nach Klärung des Sachverhalts durch die Außenprüfung zuverlässig beantwortet werden kann. BFH, IX … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Unfall im Kreisverkehr
Blinkt ein Fahrer im Kreisverkehr rechts, obwohl er nicht ausfahren will, und fährt deshalb ein anderer Fahrer in den Kreisverkehr ein und es kommt zu einem Unfall, kann der eigentlich vorfahrtsberechtigte Fahrer im Kreisverkehr zu 30% mithaften. LG Freiburg, 2 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Soll ein Bußgeldbescheid öffentlich zugestellt werden, muss die Behörde vorher ihr zumutbare und sich aus der Ermittlungsakte aufdrängende Versuche der Aufenthaltsermittlung vorher durchführen. Allein die drohende Verjährung rechtfertigt keine öffentliche Zustellung, das Verfahren könnte auch wegen Abwesenheit des Betroffenen vorläufig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Trunkenheitsfahrt auf dem E – Scooter
Bei einem Scooter handelt es sich um ein Fahrzeug im Sinne des StGB, die absolute Fahruntauglichkeit liegt bei 1,1 Promille. Somit ist grundsätzlich bei einer Fahrt die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dass der Fahrer sein Auto stehen ließ und nur den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Entzug der Fahrerlaubnis
Wenn sich in der Tat eine mangelnde Fahreignung zeigt, kann die Fahrerlaubnis auch entzogen werden, wenn es sich nicht um ein Verkehrsdelikt handelt. Dies kann der Fall sein, wenn in Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs eine Straftat begangen wird. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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