Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

2 Steuerhinterziehungen

Publiziert am 13. August 2025 von fschneider

Die Abgabe unrichtiger oder unterlassener Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung und nachfolgend der entsprechenden Einkommensteuererklärung (mit dem falschen Gewinn aus der Gewinnfeststellung) sind verschiedene Taten, es liegen zwei Steuerhinterziehungen vor. Eine Bewertungseinheit auf den tatbestandlichen Erfolg (es wird letztendlich … Weiterlesen →

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Fehlende Belehrung

Publiziert am 12. August 2025 von fschneider

Eine Belehrung u.a. über das Aussageverweigerungsrecht muss erfolgen, sobald eine Person als Betroffener / Beschuldigter befragt wird. Hierbei ist aber nicht jeder unbestimmte Tatverdacht ausreichend. Hier hatten Polizisten einen Autofahrer aus einer Bar kommen sehen und Alkoholgeruch festgestellt. Dann wurde … Weiterlesen →

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Angaben im Eichschein

Publiziert am 10. August 2025 von fschneider

Beim Traffistar S 350 sind nur bestimmte Hard- / Softwarekombinationen erlaubt. Hier widersprachen sich die Angaben im Eichschein und dem Messprotokoll, im Eichschein war lediglich eine LIDAR-Messeinheit RLS 1000 angegeben, obwohl es eigentlich (bei der verwendeten Gerätesoftware) ein RLS 1000 … Weiterlesen →

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Waffen

Publiziert am 7. August 2025 von fschneider

Ein Kraftfahrzeug ist keine Waffe im Sinne von § 113 II StGB. Von seiner ursprünglichen Bestimmung her ist es weder zum Kampf gegen Personen oder zur Zerstörung von Sachen bestimmt. Es ist auch kein gefährliches Werkzeug. Eine derartig erweiternde Auslegung … Weiterlesen →

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Straßenverkehrsgefährdung

Publiziert am 7. August 2025 von fschneider

Ein solcher Eingriff in den Straßenverkehr setzt voraus, dass eine konkrete Gefahr für einen Menschen oder für eine Sache von bedeutendem Wert bestanden hat. Eine unmittelbare Nähe des Menschen zum Tatgeschehen reicht nicht aus, der Unfall muss eher zufällig nicht … Weiterlesen →

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