Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
1,44 Promille auf dem E-Scooter
Wird mit dieser BAK eine nur relativ kurze Strecke (150 m) zurückgelegt, wird die Fahrerlaubnis nicht schon im Ermittlungsverfahren gemäß § 111a StPO entzogen, da auch im Hauptsacheverfahren eine solche Entziehung nicht sicher feststeht. Es ist nicht hinreichend wissenschaftlich abgesichert, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Energiepreispauschale
Im Jahr 2022 erhielten die Arbeitnehmer eine Energiepreispauschale von 300 €. Die Besteuerung als Einnahme ist verfassungsgemäß. BFH, VI R 15/24
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Cannabis und die ärztliche Verordnung
Derzeit ist eine persönliche Konsultation des Arztes nicht erforderlich, um die Anforderungen von § 24a IV StVG zu erfüllen. OLG Brandenburg, 2 ORbs 85/26
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Auffahrunfall nach Spurwechsel
Kommt es in unmittelbaren, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang auf der Autobahn zu einem Auffahrunfall, besteht der Anscheinsbeweis, dass der Spurwechsler schuld ist. Dies gilt auch, wenn er sich bereits circa 5 Sekunden auf der neuen Fahrspur befindet. Allerdings ist dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Tuff-Viewer
Auch aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergibt sich kein Anspruch, dass der Betroffene beziehungsweise seinen Verteidiger den Tuff-Viewer herausgegeben bekommt. OLG Saarbrücken, 1 ORbs 50/26
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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