Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Fahrverbot ohne Geldbuße?
Die isolierte Anordnung eines Fahrverbots ohne Verhängung eines Bußgeldes ist ohne unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt möglich, § 25 StVG. BayObLG, 202 ObOWi 832/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Abschleppkosten
Wer im absoluten Halteverbot steht, kann abgeschleppt werden und muss dann auch die Kosten tragen. Es gilt ein Umschaugebot für den Fahrer. Befindet sich ein abgewandtes Verkehrsschild, das vorschriftsmäßig aufgebaut wurde, in 5 m Entfernung, muss der Fahrer sich vorher … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Privatnutzung des Geschäftswagens
Es streitet kein Anscheinsbeweis dafür, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer ein Geschäftsfahrzeug nicht auch privat nutzt. Nach der Rechtsprechung des VI. Senats streitet ein Anscheinsbeweis lediglich dafür, dass ein Arbeitnehmer ein Fahrzeug, dass er auch zur privaten Nutzung erhalten hat, dieses auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Akteneinsicht Bilder
Auf Antrag erhält die Verteidigung das erste und letzte Bild der Messreihe sowie die jeweils fünf Bilder vor und nach der Messung des Betroffenen. Es hat eine Übersendung in die Kanzlei zu erfolgen. Allerdings hat er keinen Anspruch auf Übersendung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Stehengelassener Blinker
Blinkt der Blinker nach der Ausfahrt aus einem Kreisverkehr weiterhin rechts und wird nicht abgestellt, kann der Anschein erweckt werden, als ob der PKW – Fahrer in die nächste Straße abbiegen will. Hierin kann ein Verstoß gegen die allgemeine Rücksichtnahmepflicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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