Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Beschäftigung eines Ehegatten
Lohnzahlungen an einen mitarbeitenden Angehörigen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn ein wirksamer und inhaltlich mit Verträgen mit Dritten vergleichbarer Vertrag besteht und der Angehörige beschäftigt wird. Allerdings muss die Lohnzahlung auch tatsächlich erfolgen. Unklarheiten bei der Wochenarbeitszeit können unschädlich sein, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Erstattung von Probefahrt und Reinigung
Wenn in einem Gutachten Kosten für eine Probefahrt und eine Reinigung nach einer Lackierung ausgewiesen sind, muss der Schädiger diese Kosten tragen, wenn die Werkstatt entsprechend abrechnet. Ein entsprechendes Risiko einer überhöhten Abrechnung geht zu seinen Lasten. Hier ging es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kostenerstattung eines privaten Gutachtens
Wenn der Betroffene ein privates Gutachten über eine Messung standardisierten Messverfahren erstellen lässt, ist eine Kostenerstattung bei einer Verfahrenseinstellung nicht sicher. Hier wurde die Erstattung der angefallenen Kosten des Gutachtens abgelehnt, da dem Gericht nicht vorab die Möglichkeit gegeben wurde, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Langer Nutzungsausfall
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls darf darauf vertrauen, dass ihm der entstandene Schaden auch in Form von Nutzungsausfall erstattet wird. Verzögert sich die Reparatur aus Umständen, die dem Geschädigten nicht zuzurechnen sind, geht dies zulasten des Schädigers. Treten bei der beauftragten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verteidigung bekommt die gesamte Messreihe
Beim ESO 8.0 bekommt die Verteidigung alle Fotos und Datensätze der gesamten Messreihe, da es der Verteidigung bei einem standardisierten Messverfahren obliegt, Zweifel an der Messung zu belegen. Abweichungen, die auf einen Fehler hinweisen, ergeben sich teilweise auch erst aus … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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