Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Verjährungsunterbrechung nur durch die erste Anordnung einer Vernehmung
Nach § 33 I Nr. 1 OWiG wird die Verjährung durch die Vernehmung oder die Bekanntgabe der Eröffnung eines Verfahrens des Betroffenen unterbrochen. Ausreichend ist auch die entsprechende Anordnung. Dies geht aber nur einmal. Hier hatte die Behörde nach Hinweis … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Urlaub und Kurzarbeit
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers verkürzt sich für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null um ein Zwölftel, ohne dass es hierfür einer entsprechenden Vereinbarung bedarf. LAG Düsseldorf, 6 Sa 824/20
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Wie lange darf ein negatives Gutachten verwertet werden?
Grundsätzlich richtet sich die Löschungsfrist für ein medizinisch-psychoogisches Gutachten nach § 2 IX StVG. Diese Frist beträgt zehn Jahre, es sei denn, mit ihm im Zusammenhang stehende Eintragungen im Fahreignungsregister oder im Fahrerlaubniregister sind nach den Bestimmungen für das entsprechende … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten
Bei Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem muss der Antragsteller Entscheidungen, die zu einer Eintragung in Flensburg geführt haben, gegen sich gelten lassen. Dies gilt auch, wenn er einen Antrag auf Wiederaufnahme eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens gestellt hat. Die Rechtskraft wird … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Handlasergerät – welche Informationen erhält der Betroffene?
Bekanntlich werden bei dem Lasergerät Riegl FG 21 keine Daten der Messung gespeichert, eine nachträgliche Überprüfung ist also nicht möglich. Sofern der Betroffene bzw. sein Verteidiger es beantragt, ist aber eine gegebenenfalls anonymisierte Liste sämtlicher erfasste Verstöße zur Verfügung zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Riegl FG 21, Verkehrsrecht
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