Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Verjährt wegen Corona?
Wenn ein Verfahren wegen einer Corona – Erkrankung des Richters ruht und schließlich in die Verjährung läuft, hat die Staatskasse trotzdem die notwendigen Auslagen des Angeklagten (Anwaltskosten) zu tragen. Um davon abzusehen, müssten noch weitere Voraussetzungen dazukommen, insbesondere auch eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Die Verteidigung erhält alle Unterlagen!
Bisher war es schwierig, bei Verurteilungen bis zu einer Geldbuße von 100 € einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein negatives Urteil des Amtsgerichts durchzubekommen. Denn in diesem Fall wird die Rechtsbeschwerde nur zugelassen, wenn eine Verletzung des Anspruchs … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Kein Müsli während der Fahrt
Ein LKW-Fahrer machte sich ein Müsli und nahm anschließend die Schale in die eine Hand, den Löffel in die andere. Die Hände lagen locker auf dem Lenkrad, während er 64 km/h fuhr. Dies kostet 100 € und bringt einen Punkt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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E-Scooter und die Entziehung der Fahrerlaubnis
Wer mit der entsprechenden Blutalkoholkonzentration ein Fahrzeug auf öffentliche Straßen führt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das LG Stuttgart hält E-Scooter in jedem Fall für Fahrzeuge, auch wenn sie unter die Verordnung über Elektrokleinstfahrzeuge fallen, bauartbedingt also eine maximale … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho
Das OLG hält die Rechtslage für ausreichend geklärt und sieht keinen Grund für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde. Es gibt ausreichend Rechtsprechung auch für Konstellationen bei Dunkelheit und schlechten Sichtverhältnissen. Im hier entschiedenen Fall wurde zwar die Höhe des Toleranzabzugs von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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