Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Arglistige Täuschung beim Unternehmenskauf
Wenn ein Unternehmen verkauft wird, ist der Verkäufer grundsätzlich verpflichtet, den Käufer auch ungefragt über konkrete Vorkommnisse zu informieren, die als gewichtige Anzeichen für eine anhaltende Krise der Gesellschaft anzusehen sind. Tut er dies nicht oder tätigt er unwahre und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilrecht
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Klage gegen ein neues Verkehrsschild
Ordnet die Straßenverkehrsbehörde ein Verkehrszeichen an und wird Klage hiergegen erhoben, trägt die Behörde die materielle Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für das Verkehrsschild erfüllt sind. Die Behörde muss also die zu Grunde liegenden Umstände ermitteln, dokumentieren und aktenkundig machen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Restwertermittlung am Unfallort und Nutzungsausfall
Geschieht ein Unfall in einiger Entfernung vom Wohnort des Geschädigten, kann er am Unfallort den Restwert ermitteln lassen und verstößt somit nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er das nicht mehr fahrbereite Fahrzeug am Unfallort belassen und dort auch verkaufen möchte. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fragestellung bei der Anordnung einer MPU
Die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens nach § 14 FeV ist nur dann anlassbezogen und verhältnismäßig, wenn sich die Untersuchung aufgrund der Fragestellungen darauf beschränkt, Zweifel auszuräumen, die bei der Behörde bestehen. Bestehen ausschließlich Hinweise auf einen gelegentlichen Konsum von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Darstellung eines Gutachtens im Urteil
Wenn das Gericht ein Sachverständigengutachten beauftragt, lässt sich hieraus entnehmen, dass Anhaltspunkte für Fehler der Messung gegeben waren. In diesem Fall muss das Gericht im Urteil dann auch die Ausführungen des Sachverständigen in einer zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der Anknüpfungstatsachen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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