Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Frist bei der Rechtsbeschwerde – im Zweifel zugunsten des Betroffenen
Ist nicht mehr aufklärbar, ob ein vom Verteidiger per Fax eingereichter Schriftsatz zur Einlegung der Rechtsbeschwerde tatsächlich innerhalb der Wochenfrist bei Gericht eingegangen ist, ist das Rechtsmittel dennoch als rechtzeitig eingegangen anzusehen, wenn sein tatsächlicher Eingang bei Gericht feststeht und … Weiterlesen
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Auch eine Digitalkamera ist ein elektronisches Gerät
Eine Digitalkamera weist diverse Menüfunktionen auf, mit dem man auch Informationen abrufen oder abspeichern kann. Hier hielt der Fahrer die Kamera in der Hand und tippte darauf herum. Dies reicht für eine Verurteilung wegen unerlaubter Nutzung eines elektronischen Gerätes im … Weiterlesen
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Ein Messverfahren muss nicht nachträglich überprüfbar sein
Auch das OLG Dresden vertritt die Auffassung, dass der Verwertbarkeit eines standardisierten Messverfahrens (hier TraffiStar S 350) nicht entgegensteht, dass keine nachträgliche Überprüfbarkeit der Messung gegeben ist. Die Aufzeichnung von Rohmessdaten ist nicht erforderlich. Der Auffassung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes … Weiterlesen
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Kontrolle der Eichmarken nach der Messung ist erforderlich
Es kann nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden, wenn nach Ende der Messung die Eichmarken an dem Gerät nicht auf ihre Unversehrtheit überprüft werden. Hier hatte der Messbeamte sogar zugegeben, dies nachträglich nicht geprüft zu haben, weil dies … Weiterlesen
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Begutachtungsanordnung bei Diabetes mellitus
Nach einem Unfall erhielt die Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis, dass der Führerscheininhaber schwerhörig sei. Ihm wurde ein Fragebogen zum Gesundheitszustand zugesandt, der Hausarzt gab hierin an, dass der Führerscheininhaber eine Brille und ein Hörgerät nutzt und einen GdB von 70 % … Weiterlesen
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