Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Publiziert am 10. April 2025 von fschneider

Wenn der Betroffene das Tempolimitschild wahrgenommen hat, muss er bei einer Überschreitung um 45 km/h bei erlaubten 100 km/h nicht genau wissen, wie schnell er gefahren ist. Bei einer derartigen Überschreitung muss ihm bewusst sein, dass dies erheblich ist, auf … Weiterlesen →

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Umwerfen einer Geschwindigkeitsmessanlage

Publiziert am 8. April 2025 von fschneider

Wer einen Blitzer umwirft, ohne diesen dabei zu beschädigen, begeht trotzdem eine Straftat nach § 316b StGB (Störung öffentlicher Betriebe). Es kommt nur darauf an, dass das Gerät in der Funktion gestört ist. Eine Beschädigung ist hierfür unnötig. OLG Hamm, … Weiterlesen →

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Verwertung eines waffenrechtlichen Gutachtens

Publiziert am 8. April 2025 von fschneider

Der Betroffene fuhr mit einer BAK von 2,15 Promille Fahrrad. Zunächst wurde die waffenrechtliche Zuverlässigkeit gem. § 6 WaffG (keine eignungsrelevante Suchterkrankung) durch einen Psychologen festgestellt. Diese Untersuchung war im MPU-Verfahren für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis unverwertbar, da die fahrerlaubnisrechtliche … Weiterlesen →

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Schaden an Verkehrsschild

Publiziert am 7. April 2025 von fschneider

Wird ein Verkehrsschild beschädigt, kommt ein Abzug „Neu für Alt“ bei der Schadensberechnung nicht in Betracht, da durch die Erneuerung keine messbare Vermögensmehrung eintritt. LG Dresden, 3 S 430/23

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Britische Steuerprivilegien und die Folgen in Deutschland

Publiziert am 5. April 2025 von fschneider

Wer nach Großbritannien zieht, kann dort steuerliche Vergünstigungen erhalten (remittance basis). Bleibt der Steuerpflichtige aber in Deutschland zumindest beschränkt steuerpflichtig (hier wegen Vermietungseinkünften) und erzielt darüber hinaus Kapitalerträge, kann eine Besteuerung der nicht-ausländischen Einkünfte nach § 2 AStG in Deutschland … Weiterlesen →

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