Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Entfernungspauschale für den Arbeitsweg
Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Erster Tätigkeitsstätte gibt es arbeitstäglich zweimal (Hin- und Rückweg). Legt der Arbeitnehmer nur einen Weg zurück, so ist nur die Hälfte der Entfernungspauschale je Entfernungskilometer und Arbeitstag als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dies bedeutet, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Der räuberische Aktionär und die Kostenlast
Ich habe vor über 9 Jahren bereits über den sogenannten räuberischen Aktionär berichtet. Hierbei es sich um jemanden, der Minimalbeteiligungen kauft, um an der Hauptversammlung teilzunehmen. Anschließend macht er von aktienrechtlichen Anfechtungsrechten Gebrauch und lässt sich quasi die Klagebefugnis von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht
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Absehen vom Fahrverbot bei drohender Kündigung
Es ging um ein Fahrverbot von 2 Monaten, das Amtsgericht hatte wegen einer Kündigungsandrohung des Arbeitgebers gegen Verdreifachung der Geldbuße von Fahrverbot abgesehen. Dies reichte dem OLG nicht. Einerseits sei nicht ersichtlich, weshalb die Entfernung zur Arbeitsstätte von 11 km … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Verhandlung in Abwesenheit des Betroffenen
Ein Dauerbrenner. Der Betroffene war von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden worden. Vorher hatte der Verteidiger noch einige Schriftsätze mit verschiedenen Anträgen eingereicht. Nach § 74 I S.2 OWiG sind diese Erklärungen durch Mitteilung des wesentlichen Inhalts oder durch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Wirksamkeit der StVO-Novelle
Am 28. April 2020 ist die sogenannte StVO-Novelle in Kraft getreten. Es gab erhebliche Verschärfungen, insbesondere im Bußgeldkatalog. Die Grenzwerte für die Anordnung eines Regelfahrverbots wurden erheblich verringert. Inzwischen gibt es politische Gespräche, dass hier möglicherweise eine unverhältnismäßige Verschärfung eingetreten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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