Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Qualifizierter Rotlichtverstoß und das Fahrverbot

Publiziert am 14. Mai 2020 von fschneider

Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß (über 1 Sekunde Rotlicht) wird ganz generell von einer abstrakten Gefährdung ausgegangen. Das KG Berlin gibt insoweit seine Rechtsprechung auf, dass es trotz allem auf eine konkrete Gefährdung ankommt. Es muss keine konkret bestimmbare, abstrakte Gefährlichkeit … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Blaulicht und Martinshorn

Publiziert am 14. Mai 2020 von fschneider

Nach § 38 StVO müssen alle Verkehrsteilnehmer sofort freie Bahn schaffen, wenn sich ein Fahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn nähert. Und jeder Verkehrsteilnehmer hat dafür zu sorgen, dass er Blaulicht und Martinshorn auch wahrnehmen kann. Da helfen weder körperliche Einschränkungen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Keine Rohmessdaten in Brandenburg

Publiziert am 14. Mai 2020 von fschneider

Auch wenn der saarländische Verfassungsgerichtshof monierte, dass Messungen nicht zu verwerten sind, wenn Rohmessdaten der Messung für eine nachträgliche Überprüfung nicht zur Verfügung stehen, verwertet das OLG Brandenburg dennoch eine solche Messung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Nichtüberlassung von … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Poliscan und die neue Software

Publiziert am 14. Mai 2020 von fschneider

Es kommt eine neue Softwareversion, 4.4.9. In dieser Version werden wohl noch weniger Daten in der XML-Datei gespeichert, damit es nicht „zu einer Verwechslung von mess- und eichrechtlich relevanten Messgrößen mit den in der signierten Falldatei enthaltenen Hilfsgrößen kommen kann“ … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Poliscan Speed | Schreib einen Kommentar

Krankheitskosten bei Unfall auf dem Arbeitsweg

Publiziert am 11. Mai 2020 von fschneider

Aufwendungen in Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden, die durch einen Unfall auf einer beruflich veranlassten Fahrt zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte verursacht worden sind, können gemäß § 9 I EstG als Werbungskosten abgezogen werden. Sie … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht | Schreib einen Kommentar