Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Unfall mit einer Straßenbahn und Straßenverkehrsgefährdung
Wer im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos die Vorfahrt nicht beachtet, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, begeht eine Straßenverkehrsgefährdung im Sinne von § 315c StGB. Grundsätzlich haben Straßenbahnen Vorfahrt (§ … Weiterlesen
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Fahreridentifizierung auch ohne Haaransatz
Grundsätzlich steht die Beweiswürdigung dem Tatrichter zu, hierbei sind jedoch wissenschaftliche Erkenntnisse, Erfahrungssätze des täglichen Lebens und Gesetze der Logik zu beachten. Letztendlich entscheidet aber der Richter beim Amtsgericht, ob ein Lichtbild die Feststellung der Fahrereigenschaft zulässt. Grenzen sind erst … Weiterlesen
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Natürlich darf der Verteidiger für den Betroffenen eine Stellungnahme abgeben
Irrigerweise hatte das Amtsgericht gemeint, die Stellungnahme des Verteidigers in der Verhandlung nicht berücksichtigen zu müssen. Es meinte, der Betroffene sei vom persönlichen Erscheinen entbunden worden, da er keine Einlassung zur Sache vornehmen wolle. Dies ist unrichtig, natürlich kann der … Weiterlesen
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Keine Verjährungsunterbrechung durch Anordnung der Anhörung durch unzuständige Behörde
Nach § 33 OWiG wird die Verjährung unter anderem durch die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe unterbrochen. Anschließend beginnt die Verjährung neu. Wenn aber eine … Weiterlesen
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Reparatur bis 130 % des Wiederbeschaffungswertes und die 6-Monats-Grenze
Grundsätzlich gestattet es das Integritätsinteresse des geschädigten Fahrzeughalters, sein Fahrzeug in einer Fachwerkstatt entsprechend dem Gutachten reparieren zu lassen, auch wenn die Brutto-Reparaturkosten über den Wiederbeschaffungswert liegen. Hierbei gilt eine Grenze von 130 % des Wiederbeschaffungswertes. Auch wenn es keine … Weiterlesen
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