Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Illegales Straßenrennen?
Zunächst einmal setzt sich der Senat mit den in der Literatur geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Strafvorschrift auseinander. Er führt aus, dass er die Vorschrift insbesondere im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der Absicht des Erreichens einer höchstmöglichen Geschwindigkeit für bestimmt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Poliscan bleibt standardisiertes Messverfahren
Ein weiteres OLG hält dieses Messgerät weiterhin für standardisiert und bemängelt nicht, dass Rohmessdaten nicht gespeichert werden. Dies stellt weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch einen Verstoß gegen das faire Verfahren dar. Die Verwertung bleibt weiterhin uneingeschränkt zulässig. OLG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Unfall zwischen Radfahrer und Hund
Kommt es auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg zwischen einem Fahrradfahrer und einem nicht angeleinten Hund zu einem Unfall, haftet der Tierhalter grundsätzlich aus § 833 BGB. Es ist nicht erheblich, ob der Tierhalter die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Der unverteidigte Betroffene und die Wiedereinsetzung im Rechtsmittelverfahren
Der Betroffene erschien unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung, sein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wurde nach § 74 II OWiG verworfen. Hiergegen beantragte er fristgerecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und beantragte darüber hinaus die Anfechtung des Urteils. Das Amtsgericht wies den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Steuerliche Behandlung der Kosten der ersten Ausbildung
In § 9 VI EStG wurde festgelegt, dass die Aufwendungen für eine erste Berufsausbildung oder ein Erststudium keine Werbungskosten darstellen. Insoweit sind sie weder unbeschränkt abzugsfähig noch als negative Einkünfte in andere Veranlagungszeiträume zu übertragen. Sie mindern lediglich die Sonderausgaben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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