Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Beweisantrag als nicht zur Erforschung der Wahrheit erforderlich abgelehnt

Publiziert am 9. Oktober 2019 von fschneider

In Ordnungswidrigkeitenverfahren kann das Gericht einen Beweisantrag mit der Kurzbegründung „nicht zur Erforschung der Wahrheit erforderlich“ ablehnen. Macht es hiervon Gebrauch, ist die Ablehnung des Antrags grundsätzlich im Urteil zu begründen. Dies gilt aber nicht, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Vermietung eines Wohnungsteils an den Lebenspartner

Publiziert am 8. Oktober 2019 von fschneider

Vermietet der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Teil der auch von ihm bewohnten Wohnung an den anderen Partner, ist dies steuerlich nicht anzuerkennen. Selbst wenn „Miete“ überwiesen wird, können auf den Wohnungsteil anfallende Werbungskosten nicht geltend gemacht werden. Es liegt … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht | Schreib einen Kommentar

Die über einen Radweg gespannte Slackline

Publiziert am 8. Oktober 2019 von fschneider

Bei einem öffentlich allgemein zugänglichen Sportgelände, auf dem ein Rad- und Fußweg ausgewiesen ist, handelt es sich um einen öffentlichen Verkehrsraum. Eine Radfahrerin stürzte, weil sie mit einer in ca. 15-25 cm Höhe quer über diesen Weg gespannten Slackline kollidierte. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Nachvollziehbarkeit eines ärztlichen Gutachtens

Publiziert am 8. Oktober 2019 von fschneider

Nach einer Verurteilung wegen Besitzes harter Drogen wollte die Fahrerlaubnisbehörde ermitteln, ob noch eine Fahreignung gegeben war. Der Führerscheininhaber sollte ein ärztliches Gutachten vorlegen. Zur Klärung, ob er harte Drogen selbst konsumiert, wurden eine Haaranalyse sowie zwei Urintests vorgenommen. Im … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht | Schreib einen Kommentar

Umsatzsteuer bei der Eigenreparatur

Publiziert am 7. Oktober 2019 von fschneider

Nach einem Unfall kann (bei Einhaltung bestimmter Wertgrenzen) fiktiv abgerechnet und das Fahrzeug in Eigenleistung repariert werden. Soweit für diese Eigenreparatur Ersatzteile gekauft werden, fällt hierbei Umsatzsteuer an. Diese ist von der gegnerischen Versicherung zu erstatten, nach § 249 II … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar