Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Beauftragt der Betroffene seinen Anwalt nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde, kann er davon ausgehen, dass der Verteidiger nicht nur das Rechtsmittel einlegt, sondern dieses auch innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung des vollständigen Urteils begründet. Insoweit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Einsicht in alle Unterlagen
Der Betroffene hat Einsicht in alle Unterlagen. Hierunter fallen auch Informationen, die erst zur Akte beigezogen werden müssen. Dies gilt zumindest, wenn der Betroffene Einsicht gegenüber der Verwaltungsbehörde verlangte und anschließend eine gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG herbeigeführt hat. … Weiterlesen
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Kreuzungsräumer und die Beweislage
Unter einem Kreuzungsräumer versteht man ein Fahrzeug, das bei Grün in die Kreuzung einfährt, dort aber im inneren Bereich aufgrund einer Verkehrsstockung stehen bleiben muss. Nachdem die Ampel für diesen Fahrstreifen auf Rot umgesprungen ist, für andere Verkehrsteilnehmer dagegen auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Auswertung von Fahrzeugdaten
Wenn zur Überprüfung der Frage, ob ein manipulierter Unfall vorliegt, ein Sachverständigengutachten eingeholt wird, kann der Sachverständige im Rahmen seiner Begutachtung zur Unfallrekonstruktion auch die sogenannten EDR-Daten (Event Data Recorder) der verbauten Airbag-Steuergeräte der unfallbeteiligten Fahrzeuge auswerten. Im hier entschiedenen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks
Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern und Gästen unbelegte Backwaren (beispielsweise Brötchen und Brot) nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb zur Verfügung, handelt es sich hierbei nicht um einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug (also Arbeitslohn), sondern nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Insoweit wurde im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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