Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Erlaubte Abwesenheit des Betroffenen
War der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Verhandlung entbunden, sind gemäß § 74 I S.2 OWiG frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine schriftlichen oder protokollierten Erklärungen durch Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts oder Verlesung in die Hauptverhandlung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Aufwendungsersatz bei Abmahnungen unterliegt der Umsatzsteuer
Zahlungen, die aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz geleistet werden, stellen ein Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs da. Auf welcher zivilrechtlichen Grundlage der Zahlungsanspruch entsteht, spielt hierbei keine Rolle. Diese Zahlungen sind also der Umsatzsteuer unterworfen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Kein Provisionsanspruch des Maklers bei Drittvertrag
Wenn der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten benennt und mit diesem auch eine Besichtigung durchführt, anschließend aber ein Kaufvertrag nicht mit dem Interessenten, sondern einem Dritten geschlossen wird, steht dem Makler kein Provisionsanspruch zu. Dies gilt auch, wenn zwischen dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Kollision mit kreuzendem PKW
Versperrt ein stehender Linienbus teilweise die Sicht auf eine Kreuzung und überholt erlaubterweise ein PKW-Fahrer den Bus auf der vorfahrtsberechtigten Straße, kann er trotzdem bei einem Kreuzungsunfall mit einem aus der untergeordneten Straße einfahrenden PKW haften. Begründet wird die Mithaftung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Nichterreichen des Grenzwertes aber drogenbedingte Auffälligkeiten
Der Betroffene führte ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Cannabis. Der analytische Nachweisgrenzwert von 1 ng THC/ml wurde nicht erreicht, es wurde lediglich eine Konzentration von 0,7 ng/ml ermittelt. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen noch freigesprochen, die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
