Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Kreuzungsunfall bei 22 Sekunden Rotlicht
Ein Personenkraftwagen fuhr bei Gelb in einer Kreuzung ein und wollte ein Wendemanöver durchführen. Ihm kam ein Linienbus mit 58 km/h entgegen, für den die Ampel schon 22 Sekunden Rot zeigte. Es kam zum Unfall. Der PKW – Fahrer haftet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Enkeltrick – Betrug
Man hört immer wieder von diesen Schockanrufen, dass ein Enkel in Not sei und dringend Geld brauche. Hier hatte der Steuerpflichtige dieses Geld gezahlt. Der Verlust konnte nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Steuererklärung geltend gemacht werden. FG Münster, 1 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Aufforderung zum MPU – Gutachten
Es kann auf die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen geschlossen werden, wenn ein angeordnete Gutachten die Zweifel nicht beseitigt. Hierbei kann sich der Betroffene auch nicht darauf berufen, nicht die finanziellen Mittel für ein entsprechendes Gutachten gehabt zu haben. Erhält … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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E-Scooter auf Waldwegen
Ein Unternehmer wollte Touren mit Scootern auf Feld- und Waldwegen anbieten, die allerdings für den Verkehr mit allen Fahrzeugen (VZ 250) gesperrt waren. Er meinte, Scooter seien mit Krankenfahrstühlen zu vergleichen und dürften überall dort fahren, wo man auch zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Illegal gebautes Carport
Ein Carport wurde ohne Baugenehmigung erstellt. Es sollte daraufhin ein Bußgeld verhängt werden, das Verfahren wurde allerdings wegen Verjährung eingestellt. Verjährungsbeginn ist mit Abschluss der Handlung, also bei Erstellung des Carports. Einzig die notwendigen Auslagen (Anwaltskosten) wurden nicht erstattet, da … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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