Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Relative Fahruntauglichkeit
Je weiter die BAK von der absoluten fahruntauglichkeit (1,1 Promille) entfernt ist, desto deutlicher müssen die alkoholbedingten Ausfallerscheinungen im Fahrverhalten zu erkennen sein (hier verneint für ein Rückwärtsfahren an einer roten Ampel, um einen Bekannten zu grüßen). LG Berlin, 520 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Einfahrtshöhe und das Mietfahrzeug
Gestritten wird um einen Unfall, weil die Einfahrtshöhe in eine Tiefgarage (hier max. 2,1m) nicht beachtet wurde. Es gilt auch bei einem Mietfahrzeug als grob fahrlässig, wenn aufgrund der Nichtbeachtung ein Schaden am Dach verursacht wird. Dies gilt sogar, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Werkstatt gehört dem Gutachter
Die Kosten eines Gutachtens müssen nach einem Unfall nicht erstattet werden, wenn dem beauftragten Gutachter die Werkstatt gehört. Es liegt ein Auswahlverschulden vor, die Neutralität ist fraglich, es kommt nicht darauf an, ob das Gutachten zutreffend ist. Eine Überprüfbarkeit der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fußgänger auf der Autobahn
Nach einem Unfall verließ der Fahrer sein Auto, er versuchte, die Fahrbahn zu überqueren. Hierbei wurde er von einem anderen Fahrzeug, das vorbeifahren wollte (mind. 50 km/h), erfasst und verletzt. Der Fahrer haftet, der dunkel gekleidete Fußgänger (ohne Warnweste) hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Zahlungen in die Erhaltungsrücklage
Auch nach der WEG – Reform aus 2020 können Zahlungen in die Erhaltungsrücklage nicht steuerlich geltend gemacht werden. Der erforderliche Zusammenhang zur Vermietung besteht erst, wenn das Geld für die Immobilie verwendet wird. BFH, IX R 19/24
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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