Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Verabredeter Unfall?
Grundsätzlich muss die gegnerische Haftpflichtversicherung zahlen, wenn bei einem Unfall ein Fahrzeug beschädigt wird. Sie muss nicht zahlen, wenn es sich um einen sogenannten gestellten Unfall handelt. Der Beweis für einen solchen gestellten Unfall kann auf Grundlage von Indizien geführt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verwerfungsurteil nach § 74 II OWiG
Ruft der Betroffene kurz vor der Verhandlung beim Gericht an und teilt mit, dass er versehentlich zum falschen Gericht gefahren sei, er aber noch (zwar verspätet) beim richtigen Gericht erscheinen könnte, und teilt der Betroffene auch für etwaige Rückfragen eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Beweisantrag muss in der Verhandlung beschieden werden
Wenn die Verteidigung einen unbedingten Beweisantrag stellt, muss hierüber in der Verhandlung entschieden werden, damit sich die Verteidigung auf den Beschluss und seine Folgen für das Verfahren einstellen kann. Geht das Gericht hierauf nicht ein und entscheidet über den Beweisantrag … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Verkauf des Gartens
Nach § 23 I EStG ist der Gewinn aus einer Veräußerung steuerfrei, wenn die Immobilie im Zeitpunkt der Veräußerung und den zwei Jahren davor privat genutzt wurde. Hier erwarben die Steuerpflichtigen ein großes Grundstück mit einem Bauernhaus. Sie verkauften einen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Nutzung durch die Schwiegermutter
Nach § 23 I EStG ist der Gewinn aus einer Veräußerung steuerfrei, wenn die Immobilie im Zeitpunkt der Veräußerung und den zwei Jahren davor privat genutzt wurde. Gleiches gilt, wenn die Nutzung ausschließlich privat erfolgt ist. Gleiches gilt, wenn die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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