Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Schaden durch umfallenden E – Scooter
Wird durch einen umfallenden E – Scooter ein Schaden verursacht, gilt keine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. § 7 StVG ist wegen § 8 StVG nicht anwendbar. Gleiches gilt für die Haftung des Fahrzeugführers nach § 18 StVG, da ein solcher Scooter nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Schäden durch Parkplatzbegrenzungen
Kollidiert ein Fahrzeug mit einer Parkplatzbegrenzung, haftet der Parkplatzbetreiber nicht. Es liegt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, mit solchen Begrenzungen muss ein Autofahrer rechnen. AG Hanau, 39 U 42/22 Die Begrenzung war ca. 20 cm hoch und gut zu erkennen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Unfall in Autobahnbaustelle
Auf der linken Spur war ein Verbot für Fahrzeuge eingerichtet, die breiter als 2,1 m waren. Dort fuhr ein Porsche Cayenne, der von einem LKW touchiert wurde, der leicht (10 cm) auf die linke Fahrbahn kam. Der Porsche-Fahrer erhielt nur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Säumniszuschläge verfassungswidrig?
Nach § 240 Ao ist bei einer fälligen Steuer für jeden angefangenen Monat nach der Fälligkeit ein Säumniszuschlag in Höhe von 1 % zu entrichten. Es wurde ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt, bei der folgenden summarischen Prüfung bestehen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Keine Herabsetzung des Regelfahrverbots nach 1,5 Jahren
Knapp 1,5 Jahre nach der Tat verurteilte das Amtsgericht einen Betroffenen wegen einer Überschreitung um 99 km/h zu einer Geldbuße von 1.200 € und einem Fahrverbot von 2 Monaten. Die Verkürzung von einem Monat wurde nur aufgrund des Zeitablaufs vorgenommen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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