Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Abschleppen im Halteverbot
Bei einem absolutem Halteverbot darf sofort abgeschleppt werden. Es ist dabei die konkrete Situation zu prüfen, ebenso der mögliche Erfolg der Maßnahme. Es sind dadurch nicht behinderungslose Abschleppmaßnahmen ausgeschlossen, allerdings gewinnen die Halterinteressen ein größeres Gewicht. Hier sollte ein schwer … Weiterlesen
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Ärztliches Gutachten bei einem Tremor
Allein eine unspezifische Tremor-Diagnose (Muskelzittern) führt nicht zu einer Absenkung der Bestimmtheitsanforderung für die Fragestellung einer Gutachtenanordnung. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung ist inzident bei der Kostenfestsetzung zu prüfen, wenn es keine Sachentscheidung gibt (die Klage richtete sich gegen die … Weiterlesen
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Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung
177 statt 120 km/h sind eine vorsätzliche Überschreitung. Es wird davon ausgegangen, dass ordnungsgemäß aufgestellte Schilder grundsätzlich wahrgenommen werden (insbesondere bei beidseitiger Aufstellung). Abweichende Umstände müssen vorgetragen werden. Es kommt nicht auf die genaue Kenntnis der Überschreitung an, es reicht … Weiterlesen
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Keine verwirrende Beschilderung
Zur Durchführung einer LKW-Kontrolle waren Klappschilder mit einem Tempolimit von 60 km/(h aufgeklappt. Darunter befand sich ein Überholverbotsschild für LKW und Busse. Diese einfach zu verstehende Beschilderung ist nicht verwirrend, es kann kein Verbotsirrtum vorliegen. Das Gericht weist darauf hin, … Weiterlesen
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Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe
Die Behörde dürfte an eine strafgerichtliche Verurteilung (ebenso bei einer Ordnungswidrigkeit) gebunden sein. Eine unmittelbare Entziehung ohne vorherige Gutachtenanordnung nach § 2a V 5 StVG kommt nur unter ganz besonderen Umständen in Betracht. VG Karlsruhe, 9 K 7272/24
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