Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Wertminderung
Begründet der Geschädigte seinen Wertminderungsanspruch anhand eines Gutachtens, das eine Ermittlung anhand anerkannter Methoden erkennen lässt, reicht ein einfaches Bstreiten des Schädigers nicht. LG Braunschweig, 10 O 69/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
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Verteidigungsvortrag muss beachtet werden
Beim Poliscan FM1 erhält die Verteidigung die Token-Datei und das Passwort. Ggf. muss die Behörde die Token-Datei bei der Eichdirektion anfordern. Auch muss auf entsprechenden Beweisantrag geprüft werden, ob eine durch das Zusatzzeichen „Straßenschäden“ gekennzeichnete streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung durch den Wegfall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Beamter wird aus dem Dienst entfernt
Ein Amtsleiter, der mehrfach betrunken und ohne gültige Fahrerlaubnis Auto fährt, kann aus dem Dienst entfernt werden. Erschwerend kam hier hinzu, dass er dies nicht nur mit seinem Privatwagen, sondern auch mit dem Dienstwagen tat, und seine Handlungen auch fortsetzte, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Erziehung der Fahrerlaubnis auf Probe
Der Führerscheininhaber sollte nach einer allgemeinen Verkehrskontrolle, bei der Cannabis nachgewiesen wurde, sowie weiterer Verstöße eine MPU vorlegen. Dies tat er nicht und verzichte auf seine Fahrerlaubnis. Später brachte er das Gutachten bei und erhielt die Fahrerlaubnis auf Probe zurück. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Mietwagenkosten und die abgelaufene Prüfplakette
Nach einem Unfall bekommt man auch die Kosten eines Mietwagens erstattet. Dies gilt auch, wenn der Vorführtermin zur Hauptuntersuchung überschritten wurde. Die Nutzung eines verkehrssicheren PKW mit ungültig gewordener Prüfplakette wäre nur dann rechtswidrig, wenn eine Behörde den Betrieb des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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