Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Überholen eines Treckers
Wenn ein Traktor überholt wird, der bereits links blinkt, liegt eine unklare Verkehrslage vor. In diesem Fall muss man immer mit einem Abbiegen nach links rechnen, ohne dass sich der Traktor vorher weiter nach links einordnet. OLG Schleswig, 7 U … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kostentragung nach Verjährung
Nach Erlass des Bußgeldbescheides trat Verjährung ein, das Verfahren wurde eingestellt. Die Behörde wollte aber nicht die notwendigen Auslagen des Betroffenen (Anwaltskosten) übernehmen. Hiergegen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der Erfolg hatte. Von der Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse … Weiterlesen
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Bekommt der Verteidiger die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft?
Ist die Rechtsbeschwerde generell zulässig, bekommt der Verteidiger die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft zur Stellungnahme. Wird ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt, ist dies nicht erforderlich. OLG Schleswig, I ORbs 132/23
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Zustellung beim Verteidiger
Auch nach der neuen Rechtslage ist eine Zustellung des Bußgeldbescheides beim Verteidiger nur möglich, wenn der seine Vollmacht schriftlich nachgewiesen hat (Einreichung einer Kopie reicht). Die reine Anzeige der Verteidigung ist nicht ausreichend. Spätestens zum Zeitpunkt der Zustellung muss die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Bindungswirkung an das Strafurteil
Wenn in einem Strafurteil die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen negiert wird, kann die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 IV S.1 StVG hiervon nicht abweichen. Hierzu müssen aber Feststellungen in den schriftlichen Urteilsgründen erfolgen, Ausführungen zur körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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