Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Abstinenznachweis bei MPU wegen Cannabis
Nach gelegentlichem Cannabiskonsum und Verstoß gegen das Trennungsgebot (durch eine Fahrt unter Cannabis) kann eine MPU angeordnet werden. Die positive MPU kann dann aber nicht generell von der Beibringung eines Abstinenznachweises abhängig gemacht werden. Es geht um die Trennung von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Atypischer Rotlichtfall
Liegt ein atypischer Rotlichtfall vor, kann vom Fahrverbot abgesehen werden. Dies kann unter anderem bei einem so genannten Frühstart (das wäre dann natürlich aufgrund der langen Rotlichtzeit ein qualifizierter Verstoß mit Fahrverbot) der Fall sein, wenn der Fahrer die Ampeln … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Abtretung von Ansprüchen gegen die Haftpflichtversicherung an die Werkstatt
Häufig verlangen Werkstätten vor der Reparatur eine Abtretung der Ansprüche gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung. Wird diese gegenüber der Versicherung offengelegt (offene Abtretung), kann der Anspruch nur noch im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht werden. In diesem Fall muss die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Bedrängt durch das Video-Fahrzeug der Polizei?
Die Behörde stellte einen Bußgeldbescheid aus über eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 38 km/h. Hiergegen der Einspruch, das Amtsgericht verurteilte wegen einer Überschreitung von mindestens 25 km/h. Dagegen gab es eine Rechtsbeschwerde. Ich lasse den Rest des Urteils weg, das amtsgerichtliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Grob verkehrswidrig und rücksichtslos
Diese Begriffe werden bei illegalen Straßenrennen (Einzelrennen) und Straßenverkehrsgefährdung gebraucht. Grob verkehrswidrig handelt, wer sich aus egoistischen Motiven über die ihm bewusste Pflicht hinwegsetzt, eine unnötige Gefährdung anderer zu vermeiden, oder aus Gleichgültigkeit Bedenken gegen sein Verhalten überhaupt nicht erst … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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