Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht
Schenkungsteuer, wenn der biologische Vater schenkt
Schenkt der leibliche (biologische) Vater an sein Kind, gilt der Freibetrag von 400.000,00 €, auch wenn eine anderweitige rechtliche Vaterschaft besteht. FG Hessen, 1 K 1507/16 Die Revision ist beim BFH anhängig (II R 5/17), das Finanzamt möchte nur den … Weiterlesen
Keine Zusammenveranlagung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Ehegatten können steuerlich zusammenveranlagt werden im Splittingtarif, § 26b EStG. Gleiches gilt gem. § 2 Abs.VIII EStG für die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Diese Vorschrift findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung. BFH, III B 100/16 Also entweder … Weiterlesen
Kosten für Familiensachen sind regelmäßig keine außergewöhnlichen Belastungen
Kosten für Rechtsstreitigkeiten in Verfahren über den Kindesunterhalt, den nachehelichen Unterhalt, das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Umgangsrecht sind zumindest bis 2012 keine außergewöhnlichen Belastungen. Lediglich die Kosten für den Zwangsverbund aus Ehescheidung und Versorgungsausgleich können bis zu diesem Veranlagungszeitraum als außergewöhnliche … Weiterlesen
Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt
Werden im Zeitpunkt der Überschuldung für Gesellschafterdarlehen Rangrücktritte dergestalt vereinbart, dass eine Rückzahlung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn oder etwaigen Liquidationsüberschuss zu erfolgen hat, so unterliegen die entsprechenden Darlehensforderungen dem Passivierungsverbot aus § 5 Abs.IIa EStG. Der hierdurch ausgelöste Wegfallgewinn … Weiterlesen
Im Durchsuchungsbeschluss muss der Tatzeitraum angegeben werden
Ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss muss Angaben zum Tatzeitraum bezüglich aller Beschuldigten enthalten, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen. Beim Tatvorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung genügt weder die Angabe “über Jahre hinweg“ noch ein Hinweis darauf, wann sich einer der Beschuldigten frühestens … Weiterlesen