Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht

Der BFH hält die Regelungen in § 19 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) für verfassungswidrig. Begründet wird diese Auffassung mit nicht ausreichender Rechtfertigung (durch Sach- … Weiterlesen →

Wer nicht nur gelegentlich an Pokerturnieren teilnimmt und aufgrund seiner individuellen Fähigkeiten in der Lage ist, auch bei hochdotierten, renomierten Pokerturnieren erfolgreich sein kann und hierbei wiederholt hohe Gewinne erzielt, muss diese Gewinne versteuern. FG Köln, 12 K 1136 / … Weiterlesen →

Gehen von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs (im entschiedenen Fall: selbstgenutztes EFH) konkrete Gesundheitsgefährdungen (im entschiedenen Fall: Schadstoffbelastung) aus, können diese als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein. Gleiches gilt, wenn unzumutbare Beeinträchtigungen beseitigt werden, wobei die Unzumutbarkeit aber anhand objektiver Kriterien … Weiterlesen →

Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, dass eingetragene Lebenspartner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind. BVerfG, 1 BvL 16 / 11

In der Familie können selbstgenutzte Immobilien unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei oder zumindest -steuerbegünstigt übertragen werden. Auch bei zu Wohnzwecken vermieteten Immobilien gibt es zumindest einen 10-prozentigen Bewertungsabschlag gem. § 13c ErbStG. Barvermögen oder auch Festgeldanlagen hingegen werden mit dem Nennwert … Weiterlesen →