Archiv der Kategorie: Strafrecht
Promillegrenze auf dem Elektro-Scooter
In diesem Verfahren ging es um die Promillegrenze, die für Scooter gilt. Der Angeklagte ist mit 1,55 Promille erwischt worden. Es wurde die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt, vom Amtsgericht zunächst abgewiesen. Diesem trat das Landgericht entgegen, der für Kraftfahrer … Weiterlesen
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Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht
Ist nicht von vorne rein ersichtlich, dass ein bedeutender Fremdschaden entstanden ist, muss im Urteil nicht nur mitgeteilt werden, welcher unfallbedingte Fremdschaden entstand, sondern auch, wie dieser wertmäßig zu beziffern ist. Allein aus rechtskonformen Prozessverhalten oder fehlender Unrechtseinsicht des Angeklagten … Weiterlesen
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Kennzeichenmissbrauch
Wer weiß, dass er auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger gebraucht, von dem er weiß, dass die Kennzeichnung gefälscht ist, macht sich nach § 22 II StVG strafbar. Hierfür kann es ausreichend sein, wenn ein Anhänger … Weiterlesen
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Kennzeichen mit falscher Prüfplakette
Entgegen anderer Gerichte (OLG Celle, 31 Ss 30/11; OLG Karlsruhe, 1 Ss 240/01; wohl auch BGH, 1 StR 172/18) wird in Bayern nur eine Urkundenfälschung bei der Nutzung eines Kennzeichens mit falscher Prüfplakette angenommen, wenn auch die zum Fahrzeug gehörende … Weiterlesen
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Das beschleunigte Verfahren im Strafrecht
Im Strafrecht besteht die Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens, wenn die Sache einen einfachen Sachverhalt und eine eindeutige Beweislage aufweist. Der Antrag wird von der Staatsanwaltschaft gestellt (§ 417 StPO). Es kann nur auf Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr … Weiterlesen
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