Archiv der Kategorie: Strafrecht

Das Gericht muss nach § 275 StPO ein Urteil innerhalb von 5 Wochen ab Verkündung zu den Akten gebracht haben. Eine längere Frist kommt nur in Betracht, wenn die Hauptverhandlung mehr als 3 Tage gedauert hat. Eine generelle Arbeitsüberlastung entschuldigt … Weiterlesen →

Nach § 29a OWiG kann das aus der Tat erlangte eingezogen werden. Ein häufiger Fall sind Fahrten einer Spedition, bei denen die Lkw überladen werden oder gegen ein Sonntagsfahrverbot verstoßen wird. Der Vorteil besteht hier in der Regel in dem … Weiterlesen →

Der Angeklagte versuchte, vor der Polizei zu entkommen. Er beschleunigte sein Fahrzeug, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und dadurch die ihn mit Blaulicht, Martinshorn und dem Haltesignal verfolgenden Polizeibeamten abzuhängen. Er überschritt die Höchstgeschwindigkeit (innerorts) um mindestens 95 km/h … Weiterlesen →

Macht ein Familienangehöriger im Ermittlungsverfahren zunächst Angaben gegenüber einem Beamten und beruft sich später in der Hauptverhandlung berechtigt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, darf die ursprüngliche Vernehmung beziehungsweise deren Inhalt nicht in die Hauptverhandlung eingebracht und dort verwertet werden. Es darf auch … Weiterlesen →