Archiv der Kategorie: Strafrecht
Wenn ein anderer zugibt, der Fahrer gewesen zu sein
2015 hatte das OLG Stuttgart entschieden, dass eine Strafbarkeit für beide Personen gegeben sein kann, wenn der tatsächliche Fahrer und eine andere Person vereinbaren, dass die unbeteiligte Person einräumt, der Fahrer bei einer Ordnungswidrigkeit gewesen zu sein, um dann nach … Weiterlesen
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Akteneinsicht und Rechte Dritter (Datenschutz)
In einem Strafverfahren beantragte der Verteidiger Akteneinsicht, das Gericht sprach ihm das Recht zur vollständigen Akteneinsicht (inklusive Datenträger der Telekommunikationsüberwachung) zu. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Diese Beschwerde war unzulässig, § 147 Abs.IV S.2 StPO. Das Gericht führte aber … Weiterlesen
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Keine Strafschärfung, weil der Angeklagte Asylbewerber ist
Bei einer Verurteilung wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung darf nicht zur Begründung einer schwereren Strafe herangezogen werden, dass der Angeklagte Asylbewerber ist und insoweit durch seine Tat das Ansehen dieser Gruppe in Deutschland stark geschädigt hat. Insoweit würde dem Angeklagten … Weiterlesen
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Auch mehrere Fahrten mit gefälschten Kennzeichen können eine Tat sein
Das Fahren mit gefälschten oder falschen Kennzeichen stellt eine Urkundenfälschung dar (Gebrauch einer unechten Urkunde). Führt der Täter mehrere Fahrten durch, liegt trotzdem nur eine Tat vor, da die gefälschte Urkunde mehrfach benutzt wird und dieser mehrfache Gebrauch wohl auch … Weiterlesen
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Mord: Verbrennen eines Opfers ist regelmäßig grausam
Das Verbrennen eines Opfers verwirklicht das Mordmerkmal der Grausamkeit. Wie lange das Opfer litt, ist hierbei unerheblich, da bei der mit der Auslösung von Vernichtungsschmerzen verbundenen Verbrennung ein Zeitraum von wenigen Sekunden genügen kann. Im entschiedenen Fall trat hinzu, dass … Weiterlesen
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