Archiv der Kategorie: Strafrecht

Attestiert ein Arzt dem Betroffenen in einem Bußgeldverfahren eine mehrtägige Bettlägerigkeit, darf dieser davon ausgehen, ausreichend entschuldig zu sein und im Hauptverhandlungstermin fernbleiben zu dürfen. Hieran ändert auch nichts, wenn der untersuchende Arzt später erklärt, er habe lediglich Bettruhe empfohlen. … Weiterlesen →

Der Tatbestand ist auch erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst verlässt, wenn die letzte feststellungsberechtigte Person bereits gegangen ist. Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist dann aber, dass er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat. BGH, 4 StR 583/17  

Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich nicht mehr unparteiisch ist, auch nicht … Weiterlesen →

Wenn ein konkreter Tatverdacht besteht, muss der Beschuldigte vor einer Vernehmung über sein Aussageverweigerungsrecht belehrt werden. Kommt es zu einer rein informatorischen Befragung durch die Polizei und macht der Betroffene ohne entsprechende Belehrung Angaben, unterliegen diese Angaben einem Beweisverwertungsverbot. LG … Weiterlesen →

Nach § 315d I Nr.3 StGB macht sich auch strafbar, wer als Kfz-Führer mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig und rücksichtslos fährt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erzielen (verbotene Kraftfahrzeugrennen). Bei dem sogenannten Rennen gegen sich selbst muss aber ein … Weiterlesen →