Archiv der Kategorie: Strafrecht
Vorratsdatenspeicherung und der EuGH
Der europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 die uneingeschränkte, anlasslose Vorratsdatenspeicherung ohne feste Grenzen für unzulässig erklärt. Es wurde aber auch klargestellt, dass eine Speicherung zur Verhinderung schwerer Straftaten erlaubt sein müsse, wenn sie hinreichend konkret … Weiterlesen
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Wartezeit nach Verkehrsunfall
Wer einen Unfall verursacht, muss den anderen Unfallbeteiligten die Feststellung seiner Personalien ermöglichen. Hierzu muss er auch ggf. an der Unfallstelle warten, sonst droht ein Verfahren wegen Unfallflucht (§142 StGB). Und das kann zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § … Weiterlesen
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Raser in Köln wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt
Der Angeklagte war mit einem geliehenen PKW mit einer Geschwindigkeit von mindestens 109 km/h durch Köln gefahren. Kurz vor einer Kreuzung nahm er wahr, dass die Ampel auf Gelblicht umsprang. Er wechselte daraufhin von der linken über die mittlere auf … Weiterlesen
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Überwachung der Internetnutzung
Wird Telekommunikationsüberwachung gem. § 100a StPO angeordnet, kann hiervon auch die Internetnutzung (inkl.aufgerufener Webseiten sowie eingegebener Suchbegriffe) mit umfasst sein. BVerfG, 2 BvR 1454/13 Die Anordnung erfolgt gem. § 100b StPO durch das Gericht. Bei Gefahr im Verzug kann auch … Weiterlesen
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Späte Zeugnisverweigerung und Anhörung des Ermittlungsrichters
Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, kann der Richter, der den Zeugen im Ermittlungsverfahren vernommen hat, zum Inhalt dieser Aussage gehört werden. Die Einführung in die Hauptverhandlung ist also möglich. Der Zeuge muss aber von … Weiterlesen
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