Archiv der Kategorie: Strafrecht

Eine 19-jährige Fahrerin nutzte WhatsApp und schaute deswegen mindestens neun Sekunden nicht auf die Straße. Sie fuhr ungebremst in zwei Radfahrer, einer verstarb. Obwohl das Auto erheblich beschädigt wurde, fuhr sie weiter. Ob sie die Unfallopfer im hohen Gras liegen … Weiterlesen →

Wer die Durchführung einer Geschwindigkeitsmessung verhindert, indem er sein Fahrzeug vor der Messanlage (in erlaubter Weise) parkt, begeht keine Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b StGB), da kein Einwirken auf das Messgerät vorliegt. Nach Meinung des vorentscheidenden OLG Karlsruhe liegt … Weiterlesen →

Nach § 111a StPO kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Fahrerlaubnis in einem späteren Verfahren entzogen wird. Dies ist unter anderem der Fall, wenn eine Trunkenheitsfahrt hinreichend wahrscheinlich erscheint. Im entschiedenen … Weiterlesen →

Nach § 69 Abs.II Nr.3 StGB soll regelmäßig die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn der Täter sich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) schuldig gemacht hat und er wusste, dass an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist. Wie … Weiterlesen →