Archiv der Kategorie: Strafrecht
Kreditfinanzierte Kaution eines Eigenhinterlegers
Soweit ein Beschuldigter zur Stellung einer Kaution als sog. Eigenhinterleger berechtigt und verpflichtet ist, kann er hierfür ein Darlehen aufnehmen. Nunmehr hat der BGH entschieden, dass in diesem Falle der Anspruch auf Kautionsrückzahlung an die darlehensgewährende Bank abtretbar ist. Hintergrund … Weiterlesen
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Der betrunkene Inlineskater
Macht sich ein betrunkener Inlineskater gem. § 316 StGB wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar? Das LG Landshut meint nein und begründet seine Entscheidung damit, dass Inlineskates nicht unter den Begriff des Fahrzeugs fallen. Zwar gibt es keine Legaldefinition, was im … Weiterlesen
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Wirksamkeit eines Stadionsverbots
Nach gewalttätigen Ausschreitungen verhängte ein Fußballverein diverse Stadionsverbote gegen Fans, die der rechten Szene zuzuordnen waren. Der Angeklagte betrat trotzdem das Stadion, er wurde daraufhin wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Das erteilte Stadionverbot war weder willkürlich noch unwirksam. Ein sachlicher Grund hierfür … Weiterlesen
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MPU ist notwendig – Bekundung einer Therapeutin reicht nicht aus
Der Angeklagte beging zunächst eine fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs (Alkohol), ihm wurde sein Führerschein entzogen und eine Sperrfrist ausgesprochen. Nachdem der Angeklagte seinen Führerschein zurückerhielt, beging er ca. 6 Wochen später erneut eine Trunkenheitsfahrt, diesmal mit 2,14 Promille. Erstinstanzlich wurde … Weiterlesen
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Anordnung der Blutentnahme ohne richterliche Entscheidung – Beweisverwertungsverbot
Wenn ein Polizeibeamter eine Blutentnahme anordnet, ohne eine richterliche Entscheidung einzuholen, obwohl ein richterlicher Eildienst bestand, handelt er willkürlich und umgeht die gesetzliche Vorgabe des Richtervorbehalts. Es besteht ein Beweisverwertungsverbot. OLG Naumburg, 2 Ws 201 / 15 Das Gericht begründet … Weiterlesen
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