Archiv der Kategorie: Strafrecht

Begründet ein Polizeibeamter bei Verdacht auf eine Trunkenheitsfahrt die Anordnung einer Blutprobe mit den Worten „Bei OWis sind wir die anordnende Behörde“, so führt diese grobe Verkennung der Zuständigkeit zu einem schwerwiegenden Fehler, der ein Beweisverwertungsverbot zur Folge hat. AG … Weiterlesen →

Das BVerfG hat entschieden, dass auch ohne die nach § 81a StPO eigentlich erforderliche richterliche Anordnung entnommene Blutproben bzw. deren Analyse als Beweis verwertbar sind. BVerfG, Beschluss vom 24.02.2011, 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10 Da das BVerfG die eingelegten … Weiterlesen →

Das AG Nürtingen (13 Ls 171 Js 13423/08) verurteilte einen Angeklagten, der bei mehreren hundert Mobiltelefonen mittels eines sog. „Flashers“ das SIM-Lock entfernte, wegen Datenveränderung (§ 303a StGB) und gewerbsmäßiger Fälschung beweiserheblicher Daten (§§ 269, 267 StGB).

Das OLG Frankfurt (1 Ss 336/08) entschied, dass für die Tatbestandserfüllung des § 265 a StGB (Erschleichen von Leistungen – also schwarzfahren) nicht nur die unberechtigte Nutzung eines Verkehrsmittels notwendig ist, sondern auch, dass der Schwarzfahrer den Anschein einer berechtigten Nutzung … Weiterlesen →