Archiv der Kategorie: Strafrecht

Der Angeklagte beging zunächst eine fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs (Alkohol), ihm wurde sein Führerschein entzogen und eine Sperrfrist ausgesprochen. Nachdem der Angeklagte seinen Führerschein zurückerhielt, beging er ca. 6 Wochen später erneut eine Trunkenheitsfahrt, diesmal mit 2,14 Promille. Erstinstanzlich wurde … Weiterlesen →

Wenn ein Polizeibeamter eine Blutentnahme anordnet, ohne eine richterliche Entscheidung einzuholen, obwohl ein richterlicher Eildienst bestand, handelt er willkürlich und umgeht die gesetzliche Vorgabe des Richtervorbehalts. Es besteht ein Beweisverwertungsverbot. OLG Naumburg, 2 Ws 201 / 15 Das Gericht begründet … Weiterlesen →

Ein willkürliches Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit, um den nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zu zwingen, kann einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch sogenanntes Hindernisbereiten i.S.d. § 315b Abs.I Nr.2 StGB bedeuten. OLG Hamm, 5 RVs 139/15 … Weiterlesen →

Die Fristwahrung bei Einwurf in einen sog. Nachtbriefkasten kann problematisch sein. Im entschiedenen Fall wollte ein Einspruchsführer seinen Schriftsatz in den Nachtbriefkasten einer Behörde einwerfen. Dieser war aber offensichtlich schon umgesprungen, das Schreiben galt als erst am nächsten Tag zugestellt, … Weiterlesen →