Archiv der Kategorie: Strafrecht

News – Recht oder Strafe?

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht

Publiziert am 10. Juni 2016 von fschneider

Nach § 69 Abs.II Nr.3 StGB soll regelmäßig die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn der Täter sich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) schuldig gemacht hat und er wusste, dass an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist. Wie … Weiterlesen →

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Hausdurchsuchung bei einem Unverdächtigen

Publiziert am 9. Juni 2016 von fschneider

Nach § 103 StPO kann auch bei einer nicht verdächtigen Person, die durch ihr Verhalten auch aus Sicht der Ermittlungsbehörden keinen Anlass zu den Ermittlungsmaßnahmen gegeben hat, durchsucht werden (hier: Hausdurchsuchung zum Zwecke des Auffindens von Beweismitteln). Allerdings müssen in … Weiterlesen →

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Kreditfinanzierte Kaution eines Eigenhinterlegers

Publiziert am 31. Mai 2016 von fschneider

Soweit ein Beschuldigter zur Stellung einer Kaution als sog. Eigenhinterleger berechtigt und verpflichtet ist, kann er hierfür ein Darlehen aufnehmen. Nunmehr hat der BGH entschieden, dass in diesem Falle der Anspruch auf Kautionsrückzahlung an die darlehensgewährende Bank abtretbar ist. Hintergrund … Weiterlesen →

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Der betrunkene Inlineskater

Publiziert am 25. Mai 2016 von fschneider

Macht sich ein betrunkener Inlineskater gem. § 316 StGB wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar? Das LG Landshut meint nein und begründet seine Entscheidung damit, dass Inlineskates nicht unter den Begriff des Fahrzeugs fallen. Zwar gibt es keine Legaldefinition, was im … Weiterlesen →

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Wirksamkeit eines Stadionsverbots

Publiziert am 26. April 2016 von fschneider

Nach gewalttätigen Ausschreitungen verhängte ein Fußballverein diverse Stadionsverbote gegen Fans, die der rechten Szene zuzuordnen waren. Der Angeklagte betrat trotzdem das Stadion, er wurde daraufhin wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Das erteilte Stadionverbot war weder willkürlich noch unwirksam. Ein sachlicher Grund hierfür … Weiterlesen →

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