Archiv der Kategorie: Strafrecht

News – Recht oder Strafe?

BtM-Verschaffung zur Eigenbehandlung von Schmerzen

Publiziert am 14. September 2016 von fschneider

Wer sich ohne eine entsprechende Genehmigung gem. § 3 Abs.II BtMG zur Eigenbehandlung chronischer Schmerzen Betäubungsmittel verschafft, ist nicht nach § 34 StGB gerechtfertigt. Die Tat ist strafbar. BGH, 1 StR 613/15

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Keine Kollektivbeleidigung durch eine allgemein gegen Angehörige einer Gruppe gerichtete Äußerung

Publiziert am 6. September 2016 von fschneider

Der Täter hat gemeinsam anderen Personen im Fußballstadion die Buchstaben ACAB hochgehalten und wurde hierfür wegen Beleidigung verurteilt. Diese Abkürzung gilt allgemein als Akronym für „all cops are bastards“. Bei dieser Äußerung handelt es sich um eine Meinungsäußerung, die in … Weiterlesen →

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Tödlicher Unfall wegen WhatsApp-Nutzung – 2 Jahre

Publiziert am 1. September 2016 von fschneider

Eine 19-jährige Fahrerin nutzte WhatsApp und schaute deswegen mindestens neun Sekunden nicht auf die Straße. Sie fuhr ungebremst in zwei Radfahrer, einer verstarb. Obwohl das Auto erheblich beschädigt wurde, fuhr sie weiter. Ob sie die Unfallopfer im hohen Gras liegen … Weiterlesen →

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Verhindern einer Geschwindigkeitsmessung

Publiziert am 24. August 2016 von fschneider

Wer die Durchführung einer Geschwindigkeitsmessung verhindert, indem er sein Fahrzeug vor der Messanlage (in erlaubter Weise) parkt, begeht keine Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b StGB), da kein Einwirken auf das Messgerät vorliegt. Nach Meinung des vorentscheidenden OLG Karlsruhe liegt … Weiterlesen →

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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis – es sind dringende Gründe erforderlich

Publiziert am 18. Juli 2016 von fschneider

Nach § 111a StPO kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Fahrerlaubnis in einem späteren Verfahren entzogen wird. Dies ist unter anderem der Fall, wenn eine Trunkenheitsfahrt hinreichend wahrscheinlich erscheint. Im entschiedenen … Weiterlesen →

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