Archiv der Kategorie: Strafrecht

News – Recht oder Strafe?

Überwachung der Internetnutzung

Publiziert am 28. November 2016 von fschneider

Wird Telekommunikationsüberwachung gem. § 100a StPO angeordnet, kann hiervon auch die Internetnutzung (inkl.aufgerufener Webseiten sowie eingegebener Suchbegriffe) mit umfasst sein. BVerfG, 2 BvR 1454/13 Die Anordnung erfolgt gem. § 100b StPO durch das Gericht. Bei Gefahr im Verzug kann auch … Weiterlesen →

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Späte Zeugnisverweigerung und Anhörung des Ermittlungsrichters

Publiziert am 28. November 2016 von fschneider

Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, kann der Richter, der den Zeugen im Ermittlungsverfahren vernommen hat, zum Inhalt dieser Aussage gehört werden. Die Einführung in die Hauptverhandlung ist also möglich. Der Zeuge muss aber von … Weiterlesen →

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Einziehung eines PKW

Publiziert am 7. November 2016 von fschneider

Der PKW eines Angeklagten kann bei einer entsprechenden Verurteilung gemäß § 74 StGB u.a. eingezogen werden, wenn er zur Begehung oder Vorbereitung der Tat benutzt wurde. Von dieser Vorschrift wird insbesondere bei BtMG-Verfahren (Drogenhandel) Gebrauch gemacht, wenn der PKW zum … Weiterlesen →

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Falsches Überholen auf dem Gehweg

Publiziert am 3. November 2016 von fschneider

Nach § 315c StGB kann wegen Gefährdung des Straßenverkehrs u.a. bestraft werden, wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt. Die Strafe kann Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre oder Geldstrafe bedeuten. Falsch überholen tut auch, wer in derselben Fahrtrichtung an anderen … Weiterlesen →

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Die Unschuldsvermutung gilt auch bei einer Entscheidung über den Bewährungswiderruf

Publiziert am 21. Oktober 2016 von fschneider

Es stellt einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung dar, wenn bei einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe wegen erneuter Straffälligkeit die Bewährung widerrufen wird, obwohl weder eine rechtskräftige Verurteilung noch ein glaubhaftes Geständnis vorliegt. EGMR, 2130/10

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