Archiv der Kategorie: Strafrecht

Grundsätzlich muss ein Zeuge bei seiner Vernehmung in einem Strafverfahren gemäß § 250 StPO im Gerichtssaal vernommen werden. Ausnahmsweise ist eine audiovisuelle Vernehmung gemäß § 247a StPO erlaubt, wenn ihm bei Anwesenheit in der Hauptverhandlung im Gerichtssaal ein schwerwiegender Nachteil … Weiterlesen →

Ein formell ordnungsgemäß bestellter Geschäftsführer kann über § 14 StGB in die strafrechtliche Verantwortung genommen werden, auch wenn er tatsächlich nur als Strohmann fungierte. Es kommt insoweit allein auf die formale Organstellung an. BGH, 3 StR 352/16

Der europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 die uneingeschränkte, anlasslose Vorratsdatenspeicherung ohne feste Grenzen für unzulässig erklärt. Es wurde aber auch klargestellt, dass eine Speicherung zur Verhinderung schwerer Straftaten erlaubt sein müsse, wenn sie hinreichend konkret … Weiterlesen →