Archiv der Kategorie: Strafrecht
Auch mehrere Fahrten mit gefälschten Kennzeichen können eine Tat sein
Das Fahren mit gefälschten oder falschen Kennzeichen stellt eine Urkundenfälschung dar (Gebrauch einer unechten Urkunde). Führt der Täter mehrere Fahrten durch, liegt trotzdem nur eine Tat vor, da die gefälschte Urkunde mehrfach benutzt wird und dieser mehrfache Gebrauch wohl auch … Weiterlesen
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Mord: Verbrennen eines Opfers ist regelmäßig grausam
Das Verbrennen eines Opfers verwirklicht das Mordmerkmal der Grausamkeit. Wie lange das Opfer litt, ist hierbei unerheblich, da bei der mit der Auslösung von Vernichtungsschmerzen verbundenen Verbrennung ein Zeitraum von wenigen Sekunden genügen kann. Im entschiedenen Fall trat hinzu, dass … Weiterlesen
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Unfallflucht und öffentlicher Verkehrsraum
Eine Unfallflucht setzt tatbestandlich voraus, dass die Tat im öffentlichen Straßenverkehr begangen wurde. Der (hintere) Teil eines Betriebsgeländes, der allein dem Warenverkehr dient und auf den man nur nach Durchfahren einer Schrankenanlage gelangt, ist insoweit kein öffentlicher Verkehrsraum. LG Arnsberg, … Weiterlesen
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Mutterschutz einer Richterin
Der nachgeburtliche Mutterschutz führt bei einer Richterin zu einem Dienstleistungsverbot, sie kann also nicht weiter an einer Hauptverhandlung mitwirken. Tut sie es trotzdem, führt dies zu einer gesetzeswidrigen Besetzung des Gerichts. BGH, 2 StR 9/15
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Ein Segway und die Trunkenheitsfahrt
Auch auf einem Segway kann man betrunken fahren. Es gelten die BAK-Grenzen, die für Kraftfahrzeuge gelten, also wird von absoluter Fahruntauglichkeit bei 1,1 Promille ausgegangen. Ein Segway wird insoweit als Kraftfahrzeug angesehen. OLG Hamburg, 1 Rev 76/16
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