Archiv der Kategorie: Strafrecht
Beweisverwertungsverbot nach Täuschung des Beschuldigten?
Allein die Entgegennahme von belastenden Informationen durch die Ermittlungsbehörden, die ein Zeuge durch Täuschung des Beschuldigten erlangt hat, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Die Ermittlungsbehörden trifft keine grundsätzliche Pflicht, ein solches Vorgehen zu unterbinden. BGH, 3 StR 230/16
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Ganzer Transportlohn weg – Verfall
Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenvorschriften durchgeführtem Transport kann der gesamte Transportlohn dem Verfall unterliegen. Der Verfall muss nicht auf den Teil beschränkt werden, der auf den deutschen Verkehrsraum entfällt, da insoweit ohne dieses Teilstück der Transport unmöglich gewesen … Weiterlesen
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Wenn ein anderer zugibt, der Fahrer gewesen zu sein
2015 hatte das OLG Stuttgart entschieden, dass eine Strafbarkeit für beide Personen gegeben sein kann, wenn der tatsächliche Fahrer und eine andere Person vereinbaren, dass die unbeteiligte Person einräumt, der Fahrer bei einer Ordnungswidrigkeit gewesen zu sein, um dann nach … Weiterlesen
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Akteneinsicht und Rechte Dritter (Datenschutz)
In einem Strafverfahren beantragte der Verteidiger Akteneinsicht, das Gericht sprach ihm das Recht zur vollständigen Akteneinsicht (inklusive Datenträger der Telekommunikationsüberwachung) zu. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Diese Beschwerde war unzulässig, § 147 Abs.IV S.2 StPO. Das Gericht führte aber … Weiterlesen
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Keine Strafschärfung, weil der Angeklagte Asylbewerber ist
Bei einer Verurteilung wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung darf nicht zur Begründung einer schwereren Strafe herangezogen werden, dass der Angeklagte Asylbewerber ist und insoweit durch seine Tat das Ansehen dieser Gruppe in Deutschland stark geschädigt hat. Insoweit würde dem Angeklagten … Weiterlesen
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