Archiv der Kategorie: Strafrecht
Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bei dreimaligen Schwarzfahren
Es ist nicht offensichtlich willkürlich, sondern sogar sachgerecht, wenn die Strafverfolgungsbehörde nach Feststellung dreimaliger Schwarzfahrten das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Es bedarf dann keines Strafantrags des Verkehrsbetriebes mehr (§§ 265a, 248a StGB). Die entsprechende Entscheidung der Strafverfolgungsbehörde … Weiterlesen
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Sicherungsverwahrung bei lebenslanger Freiheitsstrafe und besonderer Schwere der Schuld
Neben lebenslanger Freiheitsstrafe (mit besonderer Schwere der Schuld) kann auch Sicherungsverwahrung zusätzlich angeordnet werden. BGH, 5 StR 8/17
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Verbotene Straßenrennen
Rennen im Sinne von § 29 StVO liegen nicht nur vor, wenn es um die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten oder möglichst kurzen Fahrzeiten geht, auch sogenannte Beschleunigungsrennen (im entschiedenen Fall an einer Ampel) stellen einen solchen Verstoß dar. KG Berlin, 3 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Im Durchsuchungsbeschluss muss der Tatzeitraum angegeben werden
Ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss muss Angaben zum Tatzeitraum bezüglich aller Beschuldigten enthalten, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen. Beim Tatvorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung genügt weder die Angabe “über Jahre hinweg“ noch ein Hinweis darauf, wann sich einer der Beschuldigten frühestens … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Strafrecht
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Keine Unfallflucht, wenn der Geschädigte verzichtet
Ein Autofahrer begeht keine Unfallflucht, wenn er darauf besteht, seine Personalien lediglich von der Polizei feststellen zu lassen, und der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei herbeizurufen. In diesem Fall hat der Geschädigte die Nichterfüllung seines Feststellungsinteresses selbst zu vertreten. OLG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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