Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Verschriebenes Cannabis
Wer Cannabis verordnet bekommt und entsprechend der Verordnung einnimmt, begeht keine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, wenn er keine Ausfallerscheinungen zeigt. Auch muss eine Verordnung vorliegen, die inhaltlich § 3 MedCanG entsprechen muss, die inhaltlich §§ 2, 4 AMVV entspricht. Hierzu gehören … Weiterlesen
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Urteil in Abwesenheit des Betroffenen
Wird der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden, ist sein vorheriger Sachvortrag (auch in vorhergehenden Schriftsätzen) zu berücksichtigen. Der vorherige Vortrag muss durch Verlesung oder Mitteilung des wesentlichen Inhalts in die Haupthandlung eingeführt werden. Wird dies nicht im … Weiterlesen
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Tötungsdelikt nach einem Unfall
Es kam zu einem Unfall auf der Autobahn, circa 200 m hinter der Unfallstelle kam der Verursacher zum Stillstand. Er ging circa 50 m zurück und konnte das andere Auto nicht wahrnehmen. Dieses war über die Leitplanke geflogen. Er ging … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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MPU auch nach erstmaliger Cannabis – Fahrt
Cannabis – Missbrauch ist zu vermuten, auch nach einer erstmaligen Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss, wenn weitere Zusatzratsachen diesen Missbrauch belegen. Dies können sehr hohe THC (>8 ng) oder THC-COOH (>150 ng) – Werte sein, sich aber auch aus der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Reifenplatzer und die Kasko
Für einen Unfall, bei dem die Vollkasko bezahlen muss, ist eine Einwirkung von außen irgendwie erforderlich. Platzt ein schon vorher beschädigter Reifen während der Fahrt ohne äußerliche Einwirkung und es kommt zu einem Unfall, stellt dies keinen Leistungsfall dar, die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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