Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Nutzungsausfall bei verzögerter Reparatur
Wenn ein Unternehmer zur Nacherfüllung verpflichtet ist, kann es zu Verzögerungen kommen. Dann erhält der Käufer trotzdem Nutzungsausfall, auch für die Zeit der Verzögerung. Hierbei ist irrelevant, ob die Sache von Anfang an mängelbehaftet war, also die Nutzung nicht entzogen, … Weiterlesen
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Rotlichtverstoß und die Berechnung der Rotzeit
Die Berechnung der Rotzeit aus dem Beschleunigungsvermögen eines Busses, seinem letzten Halt und der Entfernung zur Ampel beim Umschalten auf Rot begegnet zumindest bei einer Rotzeit von unter 2 Sekunden Bedenken, wenn die Beschleunigung und die Entfernung auf den Angaben … Weiterlesen
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Keine Behördenerklärung bei Schilderung durch Polizeibeamten
Es liegt keine Behördenerklärung im Sinne von § 256 I Nr.5 StPO vor, wenn ein Polizeibeamter nach Einleitung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens seine vorhergehenden Feststellungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren schriftlich zusammenfasst. OLG Braunschweig, 1 ORbs 122/26
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Erkennbare Vorfahrtsverletzung
Regelmäßig haftet ein Linksabbieger alleine, wenn er seine Wartepflicht verletzt und mit dem vorfahrtsberechtigten Gegenverkehr kollidiert. Den vorfahrtberechtigten Entgegenkommer kann aber ein Mitverschulden treffen, wenn er sein Vorfahrtsrecht ausübt und einfach weiterfährt, obwohl bei Anwendung der notwendigen Aufmerksamkeit erkennbar war, … Weiterlesen
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Geringe Reichweite
Es ist ein zu einem Rücktritt berechtigenden Sachmangel gegeben, wenn die Reichweite des E-Autos 18% niedriger ist, als es der Hersteller angegeben hat. LG Wuppertal, 10 O 282/23
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