Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Sozius wird von Fasan vom Motorrad gestürzt
Wer als Sozius einen fliegenden Fasan am Helm abbekommt und deshalb vom Motorrad fällt, hat Schadensersatzansprüche aus § 7 StVG. Es liegt keine höhere Gewalt vor, der Unfall ereignet sich beim Betrieb des Fahrzeugs. OLG Oldenburg, 5 U 30/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Unterschlagung eines Mietfahrzeugs
Wer ein Mietfahrzeug einfach auf einem öffentlichen Parkplatz abstellt, muss keine Unterschlagung begehen. Zwar ist zunächst ein „Enteignung“ des Berechtigten gegeben, es mangelt aber an einer irgendwie gearteten Zueignungsabsicht. Diese konnte in diesem Fall auch nicht temporär festgestellt werden, da … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Keine Entbindung des Betroffenen
Natürlich kann der Betroffene entbunden werden, wenn seine Anwesenheit zur Aufklärung des Sachverhalts nicht erforderlich ist. Dazu muss allerdings entsprechend vorgetragen werden, auch das Wissen des Verteidigers, dass ihm der Betroffene vermittelt hat und das die Anwesenheit des Betroffenen entbehrlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Digitale Falldaten der gesamten Messreihe
Auf Antrag erhält die Verteidigung die digitalen Falldaten der gesamten Messreihe des Messtages. Der Anspruch folgt aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens und betrifft alle Unterlagen und Daten, die sich bei der Behörde befinden. Die Verteidigung erhält alle Informationen, die … Weiterlesen
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Zeitpunkt der Behördenentscheidung
Für die Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ist auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen. Hier war die Fahrerin aus ungeklärten Ursachen nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und mit einem Baum kollidiert. Anschließend setzte sie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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