Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Stellplatzkosten
Trägt der Arbeitnehmer Stellplatzkosten für einen Firmenwagen, mindert dies nicht den geldwerten Vorteil aus der Kfz – Überlassung (zu privaten Zwecken). BFH, VI ZR 7/23
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Verkehrsrecht
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Abschleppen von einem privaten Parkplatz
Bleibt ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen, privaten Parkplatz abgestellt, kann der Grundstückseigentümer das Fahrzeug abschleppen lassen. Eine Wartepflicht trifft ihn nicht. BGH, V ZR 44/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Unfall beim Überholen, wenn der Vordermann verbotswidrig links abbiegt
Mehrfache und grobe Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten beim Linksabbiegen können dazu führen, dass beim Unfall mit einem überholenden Motorrad die Betriebsgefahr des Motorrades vollständig zurücktritt. Hier durfte gar nicht links abgebogen werden, es gab eine durchgezogene weiße Linie. Außerdem hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Abwesenheitsverhandlung
Ist der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden, muss eine Hauptverhandlung durchgeführt werden, auch wenn kein Verteidiger anwesend ist. OLG Köln, 1 Orbs 269/25 Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen und die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Knarzgeräusche
Solche störenden Geräusche bei einem über 70.000 € teurem Auto eines namhaften deutschen Autoherstellers (hier BMW), die beim Fahren über unebene Fahrbahnoberflächen zu hören und auf Kunststoffabdeckungen im Heckbereich zurückzuführen sind, stellen einen Mangel dar, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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