Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Unfallflucht und Schock
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, muss mit Regressansprüchen seiner Versicherung rechnen. Wenn er dies allerdings nicht arglistig tut, steht ihm der Kausalitätsgegenbeweis offen. Hier hatte die Versicherungsnehmerin und Fahrerin vorgetragen, dass sie aufgrund eines Unfallschocks weitergefahren sei. Sie hätte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Identifizierung anhand eines schlechten Überwachungsfotos
Wenn der Sachverständige keinen Wahrscheinlichkeitsgrad feststellen kann, dass es sich bei dem Betroffenen um den Fahrer handelt, sondern lediglich in Betracht zieht, dass der Betroffene der Fahrer sein könnte, kann der Tatrichter anhand eines grobkörnigen Messfotos die Identität nicht feststellen. … Weiterlesen
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Zustellung beim Verteidiger
Die Zustellung eines Bußgeldbescheides an den Verteidiger ist nur wirksam und kann die Verjährung unterbrechen, wenn sich eine schriftliche Vollmacht bei der Akte befindet (§ 51 III OWiG): Und die neue sechsmonatige Verjährungsfrist greift nur, wenn die Angelegenheit nicht schon … Weiterlesen
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Austausch von Geräteteilen
Werden LIDAR-Modul und Systemplatine getauscht, liegt keine Modifizierung und somit kein erneuertes Gerät vor, es genügt die verpflichtende Neueichung. AG Landstuhl, 2 OWi 4211 Js 2475/26
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Einspruchsverwerfung
Der Tatrichter muss nur Umstände berücksichtigen, die zum Zeitpunkt der Verwerfung wegen unentschuldigtem Ausbleibens bekannt waren oder ihm hätten bekannt sein müssen. Es genügt, wenn er sich vor der Entscheidung informiert, ob eine Mitteilung des Betroffenen zu einem (möglichen) Entschuldigungsgrund … Weiterlesen
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