Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Abwesenheitsverhandlung
Ist der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden, muss eine Hauptverhandlung durchgeführt werden, auch wenn kein Verteidiger anwesend ist. OLG Köln, 1 Orbs 269/25 Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen und die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.
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Knarzgeräusche
Solche störenden Geräusche bei einem über 70.000 € teurem Auto eines namhaften deutschen Autoherstellers (hier BMW), die beim Fahren über unebene Fahrbahnoberflächen zu hören und auf Kunststoffabdeckungen im Heckbereich zurückzuführen sind, stellen einen Mangel dar, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag … Weiterlesen
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Haftungsverteilung
Fährt ein Linienbus mit leicht erhöhter Geschwindigkeit bei Rot (schon mind. 22 Sekunden) in eine Kreuzung ein und kommt es zu einem Unfall mit einem PKW, der bei Gelb oder schon knapp Rot einfährt und über die Linksabbiegerspur ein (hier … Weiterlesen
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Abgebrochener Fahrstreifenwechsel
Der Abbruch eines Spurwechsels,stellt keinen erneuten Spurwechsel dar, so dass § 7 StVO mit den vorgegebenen besonderen Sorgfaltspflichten nicht einschlägig ist. Wenn der alte Fahrstreifen noch nicht vollständig verlassen wurde, gilt der Abbruch und das Weiterfahren auf dem alten Fahrstreifen … Weiterlesen
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Kaskoversicherung
Der Versicherungsnehmer kann sich gegenüber seiner Versicherung anders als im Haftpflicht – Bereich nicht auf ein so genanntes Werkstattrisiko berufen. Die Kaskoversicherung schuldet nur die objektiv notwendigen Kosten der Wiederherstellung. LG Hamburg, 306 s 14/24
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