Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Kein MPU – Gutachten

Publiziert am 22. November 2025 von fschneider

Wenn die Fahrerlaubnisbehörde anlassbezogen die Beibringung eines Gutachtens anfordert und diese Anordnung rechtmäßig ist, muss auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden, wenn das Gutachten nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wird. OVG Münster, 16 B 449/25

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Dysfunktionale Verteidigung

Publiziert am 20. November 2025 von fschneider

Offenbar wurde immer wieder zu Geschwindigkeitsverstößen vorgetragen, es ging aber um einen Handyverstoß. Wer sinnlos immer dieselben Schriftsätze einreicht, die ohne Bezug zum tatsächlichen Vorwurf sind, darf sich nicht wundern, wenn sein Vortrag nicht gehört wird. Selbst dann nicht, wenn … Weiterlesen →

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Fahrtenbuchauflage für Firmenfuhrpark

Publiziert am 20. November 2025 von fschneider

Anordnungen von längeren Fahrtenbuchführungspflichten für den gesamten Firmenfuhrpark kommen in Betracht, wenn es vorher schon eine (kurze) solche Auflage gab und die Halterin bei einem neuen Verstoß keine ausreichenden Vorkehrunge zur Fahreridentifikation trifft und es weiterhin zu Ordnungswidrigkeiten im Punktebereich … Weiterlesen →

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Bußgeldkatalog ist verbindlich

Publiziert am 20. November 2025 von fschneider

Das Gericht darf den Regelsatz nicht mit der Begründung erhöhen, dass sich die Überschreitung am oberen Ende der entsprechenden Ziffer des Bußgeldkatalogs befinden würde und die Überschreitung mehr als 50% betrage (98 statt 60 km/h). Die Regelsätze der Bußgeldkatalogverordnung wurden … Weiterlesen →

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Ordnungswidrigkeit kann im Strafverfahren strafschärfend wirken

Publiziert am 18. November 2025 von fschneider

Der Angeklagte fuhr ein Auto ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG. Hierbei hatte er auch noch 0,92 Promille BAK (Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG). Dies zog das Gericht strafschärfend heran und verurteilte ihn zu 7 Monaten Freiheitsstrafe. Das ordnungswidrige Verhalten konnte … Weiterlesen →

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