Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen
Ein bedingter Gefährdungsvorsatz liegt vor, wenn der Täter über die allgemeine Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugrennens hinaus auch die Umstände kennt, die den in Rede stehenden Gefahrerfolg im Sinne eines Beinaheunfalls als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen, und er sich mit dem Eintritt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Bedeutender Fremdschaden bei der Unfallflucht
Der Senat tendiert dazu, die Wertgrenze bei 2.000 € zu ziehen. Allerdings kommt der Entzug der Fahrerlaubnis auch bei einem geringeren Schaden in Betracht, wenn das Verhalten der Angeklagten Anlass zu der Sorge gibt, dass sie nicht zum Führen von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Fahren bei Dämmerung
Wer bei Dämmerung ohne Abblendlicht fährt, verstößt gegen § 17 I 1 StVO. Kommt es zu einem Unfall mit einem entgegenkommenden Linksabbieger, der bei gehöriger Aufmerksamkeit das unbeleuchtet entgegenkommende Fahrzeug hätte sehen können, kann eine Haftung 2/3-zu 1/3 zulasten des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Berufskraftfahrer und 8 Punkte
Die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers wegen Erreichung von 8 Punkten im FAER gem. § 4 v i Nr:3 StVG ist auch unter Berücksichtigung beruflicher oder familiärer Belange nicht unverhältnismäßig. OVG Münster, 16 B 425/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Nach einer Unfallflucht kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn ein bedeutender Fremdschaden entstanden ist. Die Grenze wird bei diesem Gericht auf 2500 € hochgesetzt, hierbei kommt es nicht auf die Meinung der Beschwerdekammer, sondern auf die Meinung der Berufungskammern … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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