Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Ungenaues Attest
Bestehen in einem ärztlichen Attest Ungenauigkeiten und führt eine Rücksprache zu keiner ausreichenden Konkretisierung, darf kein Verwerfungsurteil ergehen. verbleibende Zweifel nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten gehen nicht zu Lasten des Betroffenen. OLG Karlsruhe, 1 Orbs 210 SsBs 740/24
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Vorbeifahren an stehendem Auto
Angemessen ist grundsätzlich ein Seitenabstand von ca. 50 cm. Dieser muss aber auf über 1 m vergrößert werden, wenn neben der Fahrbahn ein PKW mit geöffneter Tür steht, da jederzeit mit dem Öffnen einer weiteren Tür gerechnet werden muss. Stand … Weiterlesen
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Abwesenheitsverhandlung und frühere Erklärungen
Nach § 74 I OWiG sind frühere Vernehmungen und schriftliche oder zu Protokoll abgegebene Erklärungen des Betroffenen durch Verlesung oder Bekanntgabe in die Hauptverhandlung einzuführen, was sich auch aus dem Protokoll ergeben muss. OLG Düsseldorf, IV-2 ORBs 97/24
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Strafbarkeit der Verkehrsblockade
Die Teilnahme an gezielten Verkehrsblockaden der Klimaaktivisten kann nach § 240 StGB (Nötigung) strafbar sein. Zur Feststellung der Verwerflichkeit muss hierbei eine an den Umständen des Einzelfalls orientierte Abwägung erfolgen. Es müssen auch (wegen der zweite – Reihe – Rechtsprechung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Bewohnerparkausweis
Auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge besteht für Anwohner ein Anspruch auf einen Parkausweis. VG Gießen, 6 K 2830/24.GI
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