Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Kein Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten eines Fußgängers

Publiziert am 14. März 2026 von fschneider

Betritt ein von links kommender Fußgänger trotz des für ihn erkennbar nahenden Fahrzeugs die Fahrbahn, darf der Autofahrer nicht darauf vertrauen, der Fußgänger werde in der Fahrbahnmitte stehenbleiben. Notfalls muss der Autofahrer abbremsen, um seiner allgemeinen Sorgfaltspflicht aus § 1 … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Keine Rekonstruktion der Zeugenaussage

Publiziert am 14. März 2026 von fschneider

Mit der Verfahrensrüge kann nicht geltend gemacht werden, der Zeuge habe in der Verhandlung etwas anderes bekundet, als es in den Urteilsgründen wiedergegeben wird. Weder die Inbegriffsrüge noch die Rüge einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung sehen eine Rekonstruktion der Hauptverhandlung vor. BayObLG, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Unfall im Begegnungsverkehr

Publiziert am 8. März 2026 von fschneider

Stoßen ein PKW, der an einem auf der Fahrbahn stehenden Bus vorbeifährt, und ein entgegenkommendes Motorrad zusammen, kann der PKW alleine haften. Der Verstoß gegen § 6 StVO (Vorbeifahren) überwiegt, wenn Verstöße des Motorradfahrers nicht feststehen. Und die Protokollführung über … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Streckenverbot für Krafträder

Publiziert am 8. März 2026 von fschneider

Strecken können schon dann als gefährlich für Krafträder gelten und mit einem Streckenverbot belegt werden, wenn innerhalb von fünf Jahren drei oder mehr Motorradunfälle passiert sind. Eine Prüfung, ob auch mildere Mittel hätten ergriffen werden können, ist nur indiziert, wenn … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht | Schreib einen Kommentar

Grundsätzlich Fahrlässigkeit

Publiziert am 5. März 2026 von fschneider

Enthält ein Bußgeldbescheid keine Angaben zur Schuldform, ist grundsätzlich Fahrlässigkeit anzunehmen. Wird dann der Einspruch auf die Rechtsfolge beschränkt, darf das Gericht nur noch prüfen, welche Rechtsfolge bei der Annahme einer fahrlässigen begehungsweise tat- und schuldangemessen ist. OLG Naumburg, 1 … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar