Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Standgebühren bei einem verunfallten Hybrid – Fahrzeug
Ein solches Fahrzeug, bei dem die Frontpartie einschließlich sicherheitsrelevanter Hochspannungskomponenten beschädigt wurde, kann wegen der potentiellen Beschädigung der Hochvoltanlage schneller in Brand geraten als eine herkömmliches Fahrzeug. Wegen der erhöhten Brandgefahr ist es daher zumindest für einen Zeitraum von fünf … Weiterlesen
Unfall auf einem Parkplatz
Ein Rückwärtsfahrer haftet bei einer Kollision mit einem Vorwärtsfahrer trotz des Umstands, dass auf einem Parkplatz wechselseitige Rücksichtnahme gilt, voll, wenn dem Vorwärtsfahrer kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist, er insbesondere nicht schneller als Schrittgeschwindigkeit fuhr. LG Saarbrücken, 13 S 22/26
Rücktritt vom E-Bike-Kauf
Mit einem Nachbesserungsversuch innerhalb der Zeit der Beweislastumkehr beginnt diese Frist (ebenso wie die Verjährung der Sachmängelansprüche) erneut. Hier gab es wohl einen Softwarefehler, dem Händler stehen zwei Nachbesserungsversuche zu. Gelingt die Behebung nicht, ist die Abschaltung der Motorunterstützung erheblich, … Weiterlesen
Fahrtenbuch bei Fahrtenschreiber
Wenn der Halter überhaupt nicht mitwirkt an der Feststellung des Fahrers, kann sogar bei Fahrzeugen, die mit Fahrtenschreiber ausgestattet sind, eine Fahrtenbuchauflage erfolgen. Begründet wird dies mit dem Umstand, dass nicht zu erwarten ist, dass der Halter zukünftig an der … Weiterlesen
Ruhestandsversetzung und Bindungswirkung
Wird ein Beamter nach einem Verkehrsunfall in den Vorruhestand versetzt, entfaltet diese Versetzung eine beschränkte Bindungswirkung. Allerdings ist damit im Zivilprozess um Schadensersatz nicht ausgeschlossen, dass nachgewiesen werden kann, dass die Versetzung unter bewusster Vorspiegelung nicht vorhandener, kognitiver Unfallfolgen erreicht … Weiterlesen