Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Cannabis in der Probezeit oder bis 21 Jahre
Auch wenn die Grenze zu einer Ordnungswidrigkeit nach § 24c StVG bei 1 ng/ml THC im Blutserum liegt, ist ein Anhaltspunkt für Cannabismissbrauch aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeugs mit nicht fernliegender verkehrssicherheitsrelevanter Wirkung erst ab 3,5 ng/ml THC im Blutserum … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Kein Absehen vom Fahrverbot
Auch bei einem selbstständigen Landwirt, der in der „heißen Erntephase“ seine Landmaschinen bewegen muss, kann nicht ohne Weiteres von einer besonderen Härte ausgegangen werden, die zu einem Wegfall oder einer Beschränkung des Fahrverbots führt. Hierzu muss detailliert vorgetragen werden. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Sozius wird von Fasan vom Motorrad gestürzt
Wer als Sozius einen fliegenden Fasan am Helm abbekommt und deshalb vom Motorrad fällt, hat Schadensersatzansprüche aus § 7 StVG. Es liegt keine höhere Gewalt vor, der Unfall ereignet sich beim Betrieb des Fahrzeugs. OLG Oldenburg, 5 U 30/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Unterschlagung eines Mietfahrzeugs
Wer ein Mietfahrzeug einfach auf einem öffentlichen Parkplatz abstellt, muss keine Unterschlagung begehen. Zwar ist zunächst ein „Enteignung“ des Berechtigten gegeben, es mangelt aber an einer irgendwie gearteten Zueignungsabsicht. Diese konnte in diesem Fall auch nicht temporär festgestellt werden, da … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Keine Entbindung des Betroffenen
Natürlich kann der Betroffene entbunden werden, wenn seine Anwesenheit zur Aufklärung des Sachverhalts nicht erforderlich ist. Dazu muss allerdings entsprechend vorgetragen werden, auch das Wissen des Verteidigers, dass ihm der Betroffene vermittelt hat und das die Anwesenheit des Betroffenen entbehrlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
